Kreis Wesel. Den Überschuss aus den Müllgebühren wollten die Grünen im Kreis Wesel zum Großteil den Kommunen geben. Daraus wird nichts.

So zurückhaltend sie bei der Ausgleichsrücklage waren, so freigiebig wollten sich die Grünen im Weseler Kreistag bei den Überschüssen zeigen, die sich aus der Nachkalkulation der Abfallgebühren aus 2023 ergeben haben. 3,5 Millionen über Plan hatte die Nachkalkulation ergeben, damit ging die Frage einher, was mit dem Geld geschehen soll. Die Grünen wollten, dass 2,5 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, eine Million Euro sollte unterdessen in den Rücklagentopf zur Stabilisierung der Abfallgebühren wandern.

Mit 15,5 Millionen Euro sei der Topf gut genug gefüllt, um bei Reparaturen, Revisionen und beim gesetzlichen Anstieg der CO2-Abgaben solvent zu sein. Und ohnehin, so die Grünen, sei die Verwaltung in ihren Prognosen seit Jahren zu pessimistisch und drohe stets mit einer Erhöhung der Müllgebühren, die dann doch nicht eintrete. Darum müsse man etwas ändern, so Grünen-Fraktionsmitglied Jürgen Bartsch.

Damit nahm die Grünen-Fraktion eine gänzliche andere Haltung ein als noch bei der Einbringung des Jahresabschlusses. Dort verteidigten sie die konservative Haushaltsplanung, die dem Kreisetat zum vierten Mal in Folge einen Überschuss bescherte. Dass davon etwas an die Kommunen geht, lehnen die Grünen genauso wie die CDU ab.

Bei den Müllgebühren ist die Grünenfraktion indes anderer Meinung. Das Geld müsse zum Großteil an die Kommunen ausgezahlt werden, sagen sie. Erfolg hatte sie mit ihrem Vorschlag aber nicht. Alle anderen Fraktionen und Kreistagsmitglieder lehnten den Antrag der Grünen, wie schon im Ausschuss Bauen und Abfallwirtschaft, ab. Der Überschuss von 3,5 Millionen fließt zur Gänze in den Topf zur Stabilisierung der Müllgebühren.