Essen. Mehr Events und größere Sauberkeit, mehr Sicherheit und zusätzliche Streetworker: Wo Geld helfen soll, die Bürger mehr an die Innenstadt zu binden.

Zu viele schöne Pläne für zu wenig Geld – das ist in der Essener Politik ein Dauerproblem. In den kommenden Jahren wird es bei den Stadtfinanzen wieder mal besonders eng, der Stadt-Etat mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist „auf Kante genäht“, wie es so schön heißt. Dennoch haben sich CDU und Grüne jetzt darauf geeinigt, wo im umfangreichen Zahlenwerk der Stadt sie ein paar zusätzliche finanzielle Akzente setzen wollen. Unübersehbarer Schwerpunkt: die Essener Innenstadt.

150.000 Euro pro Jahr bekommt Essen Marketing, um mehr Events in der City zu organisieren

Was nicht so gut läuft in der City scheint offensichtlich, und wenn Schwarz-Grün auch „nicht von der Wiederbelebung der Einkaufsstadt träumt“, wie der Fraktionssprecher der Grünen Stephan Neumann einräumt: Man könne schon eine Menge tun, um die Menschen „positiver an die Innenstadt zu binden“, versichert Fabian Schrumpf von der CDU. Zumindest der Anschub in diese Richtung kostet allerdings Geld, das die Rats-Koalition in ihrem Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch (27. November) auf den Weg bringen will.

Nach positiven Erfahrungen in der Pilotphase in Essen künftig öfter im Einsatz: Diensthunde bei den Einsatzkräften des Ordnungsamtes.
Nach positiven Erfahrungen in der Pilotphase in Essen künftig öfter im Einsatz: Diensthunde bei den Einsatzkräften des Ordnungsamtes. © Moritz Leick

Es gelte, den Schattenseiten mehr Lichtblicke entgegenzuhalten. Dazu zählt Schwarz-Grün allerlei Events, mit denen die City einerseits attraktiver fürs Publikum wird, andererseits aber auch ein höheres Maß an Sicherheit und Sauberkeit: Fürs erstere sollen der Essen Marketing Gesellschaft jährlich zusätzliche 150.000 Euro zur Verfügung stehen, für den zweiten Part fließen pro Jahr 200.000 Euro, von denen allerdings auch die sogenannten Mittelzentren wie Borbeck oder Steele profitieren.

Mal mit Streetworkern, mal mit Schutzhunden gegen die Schattenseiten der Innenstadt

Gestärkt werden durch die zusätzlichen Mittel der Kommunale Ordnungsdienst und die besonderen Verbindungskräfte des Ordnungsamtes, die auch nach 22 Uhr noch auf Achse sind und die künftig je nach Einsatz auch auf Schutzhunde zurückgreifen können. Es geht aber auch darum, das Umfeld der städtischen Infrastruktur, die Plätze und Grünflächen in der Innenstadt sauber und in Schuss zu halten.

Zwei neue Streetworker in Diensten der gemeinnützigen „Suchthilfe direkt“ sollen den Drogenkranken unter anderem zeigen, wo es Hilfe gibt: Etwa saubere Spritzensets im Drogenkonsumraum an der Hoffnungstraße.
Zwei neue Streetworker in Diensten der gemeinnützigen „Suchthilfe direkt“ sollen den Drogenkranken unter anderem zeigen, wo es Hilfe gibt: Etwa saubere Spritzensets im Drogenkonsumraum an der Hoffnungstraße. © FUNKE Foto Services | Kerstin Kokoska

Daneben soll die Arbeit der Streetworker durch zwei weitere Stellen bei der gemeinnützigen „Suchthilfe direkt“ ausgeweitet werden. Es geht um direkte Hilfe für drogenabhängige Menschen, aber auch darum, in die Vorbeugung und Beratung zu investieren. Auch die Aids-Hilfe soll davon profitieren.

Zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr gibt es von Schwarz-Grün für die freie Kulturszene

Abseits der Innenstadt picken sich CDU und Grüne einige weitere Förderschwerpunkte quer durch das städtische Angebot heraus: Zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr gibt es etwa für die freie Kulturszene, 80.000 Euro für das politische Beteiligungsprojekt „mitWirkung“ für Jugendliche, dazu Gelder für die Beratungsstelle Lebenslust oder den Einbau digitaler Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, um in städtischen Gebäuden mehr Energie einsparen zu können.

Statt der bisherigen 7 soll es künftig bis zu 14 Standorte für den Verleih von Lastenrädern geben. Dazu will Schwarz-Grün die Hälfte der Fördermittel umwidmen.
Statt der bisherigen 7 soll es künftig bis zu 14 Standorte für den Verleih von Lastenrädern geben. Dazu will Schwarz-Grün die Hälfte der Fördermittel umwidmen. © FUNKE Foto Services | Kerstin Kokoska

Weitere neue Stellen sollen in der Stadtverwaltung helfen, sicherere Schulwege zu planen, die Schulsozialarbeit zu fördern und Maßnahmen für einen besser Schutz vor Hitze einerseits und Starkregen andererseits sicherzustellen. Und schließlich noch auf dem Plan: ein Programm zur Anpflanzung von Obstgehölzen, Geld für Photovoltaik-Programme und ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem für das Mittagessen in Kitas und Schulen, das den Kindern erspart, sich als Sprösslinge aus ärmeren Familien „outen“ zu müssen. Zudem soll die Hälfte der Mittel aus dem Förderprogramm zum Kauf von Lastenrädern in das Leihsystem umgeleitet werden.

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Unterm Strich nehmen sich die Korrekturen von CDU und Grünen am gewaltigen Stadt-Etat minimal aus: Das Antragsvolumen verringert den für 2025 erwarteten Jahresüberschuss von 3,8 Millionen Euro (2026: 3,5 Millionen) um jeweils 1,5 Millionen Euro. Ein Betrag, der angesichts Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 3,9 Milliarden Euro gerade mal 0,038 Prozent ausmacht.

Den Haushalt am Ende im Lot zu behalten gilt als „Balance-Akt“

Schon ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst über die bereits eingeplanten drei Prozent hinaus könnte die Summe im Handstreich übertreffen. Den Haushalt am Ende also im Lot zu halten „ist ein Balance-Akt, wir wissen das“, sagt Fabian Schrumpf von der CDU. Doch die stetig steigenden Kosten im sozialen Bereich, so betonen die Grünen, ergäben sich letztlich auch „aus dem, was wir präventiv nicht tun“.

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