Essen. Taxiunternehmer fordern von der Stadt, sie solle der wachsenden Konkurrenz und Dumpingpreisen endlich Schranken setzen.
Essen erlebt einen enormen Zuwachs an Mietwagen. Ihre Zahl könnte sich bis zum Jahresende nahezu verdoppeln. Vor allem die Online-Plattform Uber dürfte davon profitieren. Die Taxibranche ist in Alarmstimmung und fordert die Stadtverwaltung auf, endlich ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen zu beschließen. „Es ist die einzige Möglichkeit, uns zu retten“, sagt Dirk Heinrichsen, Vorstandschef der stadtweit größten Taxivermittlung, Taxi Essen.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage mitteilte, lag die Zahl der Mietwagenkonzessionen in den vergangenen drei Jahren bei nahezu konstant 230. Ende diesen Jahres könnten es an die 400 sein. Mietwagen sind mit einem Fahrer ausgestattet und bieten auf Bestellung Fahrten an. Anders als Taxen dürfen sie nicht im öffentlichen Raum auf Fahrgäste warten und haben nach jeder Fahrt eine Rückkehrpflicht zum Betriebsgelände - es sei denn, es gibt eine direkte Anschlussfahrt. Einen festgesetzten Mietwagentarif wie bei Taxen gibt es nicht, die Preise sind frei gestaltbar. Meist sind sie daher günstiger als ein Taxi.
Essener Taxibetriebe werfen Mietwagen Dumpingpreise vor
Die Taxibranche wirft der wachsenden Konkurrenz allerdings vor, sich oftmals nicht an die Rückkehrpflicht zu halten und zu Dumpingpreisen zu fahren, die unter dem Mindestlohn liegen. „Die Taxiunternehmer rennen uns mit ihrem Ärger die Türen ein“, berichtet Heinrichsen.
Besonders die Online-Plattform Uber scheint in Essen die Mietwagenschwemme ausgelöst zu haben. Die Stadt hat darüber keine Angaben, Heinrichsen aber hat deutliche Indizien: Er sitzt im Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer, die für die Fachkundeprüfung im Taxen- und Mietwagenverkehr zuständig ist. Die Teilnehmer dort hätten zuletzt mehrheitlich berichtet, dass sie für Uber fahren wollten.
Bislang sorgten besonders Uber-Wagen aus anderen Städten wie Düsseldorf oder Neuss für großen Unmut in Essen. Im Frühjahr beklagten die Essener Taxibetriebe, dass die ortsfremden Firmen ihnen unrechtmäßig Fahrgäste klauen würden. Nun scheint auch die Taxi-Konkurrenz in der eigenen Stadt enorm zu wachsen.
Taxis fordern Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen in Essen
Um in diesem Wettbewerb eine Chance zu haben, so jedenfalls stellt es Heinrichsen dar, brauche es für Mietwagen Schranken. Deshalb haben Taxi Essen und andere Verbünde bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gestellt. Getan habe sich bislang nichts, beklagt Heinrichsen. „Die Stadt lässt uns am langen Arm verhungern. Jeder Tag ohne eine solche Richtlinie ist für uns ein verlorener Tag“, schimpft der Taxi-Essen-Chef.
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Dabei ist die Stadtverwaltung durchaus auf der Seite der Taxiunternehmen. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin: „Die Stadt Essen hat großes Interesse daran, das Taxigewerbe als wichtigen Bestandteil des ÖPNV zu schützen und zu erhalten. Daher steht sie der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen positiv gegenüber, um Dumpingpreise zu unterbinden.“ Allerdings müsse dies rechtssicher umgesetzt werden.
Am vergangenen Montag (18.11.) fiel dafür ein richtungsweisendes Urteil in Leipzig, das die Essener Taxi-Unternehmen zuversichtlich stimmt. Das dortige Verwaltungsgericht bestätigte der Stadt Leipzig, dass ein Mindesttarif für Mietwagen rechtlich möglich ist. Allerdings müssten die Entgelte so gestaltet sein, dass sie einen Wettbewerb zulassen. In Leipzig sollen die Preise für Mietwagen teils über denen für Taxen gelegen haben. Die sächsische Kommune muss daher nachbessern.
Taxi- und Mietwagengewerbe werden nur unregelmäßig kontrolliert
Die Stadt Essen hat nach eigenen Angaben bereits ein Gutachterbüro eingeschaltet. Das Prüfverfahren laufe, sei aber aufwendig, heißt es. Auch eine hohe „Arbeitsauslastung“ im zuständigen Amt führe dazu, dass der Antrag nicht so schnell wie sich das die Taxibranche wünscht, bearbeitet und umgesetzt werden kann.
Diese fordert von der Stadtverwaltung aber nicht nur ein Mindestbeförderungsentgelt sondern auch einen Stopp weiterer Mietwagenkonzessionen sowie mehr Kontrollen. Denn bislang haben schwarze Schafe in der Branche offenbar wenig zu befürchten. Nach Angaben der Stadt gab es zuletzt eine größere Kontrolle zusammen mit dem Zoll und der Polizei. Regelmäßige Kontrollen dagegen seien wegen der ohnehin hohen Aufgabendichte schwierig, teilte die Stadtsprecherin mit.
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