Essen. Unruhe unter Philharmonie-Mitarbeitern. Ob die AfD-Veranstaltung stattfindet, ist aber noch unsicher, da die Stadt mit Vermietungsvertrag zögert.

Die AfD darf die Grugahalle für ihren Bundesparteitag nutzen, das ist verwaltungsgerichtlich entschieden. Nun plant die Partei bereits eine weitere, allerdings sehr viel kleinere Veranstaltung in einem städtischen Gebäude: Am 5. September möchten drei AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter der Essener Stefan Keuter, in der Philharmonie einen „Bürgerdialog“ anbieten. Die AfD bewirbt die Veranstaltung bereits, doch ob sie stattfinden kann, ist trotz des für die AfD positiven Gerichtsurteils unsicher.

Parteien sollen schriftlich zusagen, dass sie keine strafbaren Aussagen dulden werden

AfD-Parteitag in Essen:

„Bisher gibt es noch keinen unterzeichneten Vertrag“, sagt Stadtsprecherin Silke Lenz. Das hänge damit zusammen, dass die Stadt Essen vor neuen Vermietungen zunächst ihre Satzung für die Nutzung städtischer Gebäude ändern will. Künftig sollen Verträge grundsätzlich - also nicht nur im Fall von AfD-Anfragen - von einer strafbewehrten Selbstverpflichtung abhängig gemacht werden. Parteien und andere Organisationen sollen schriftlich zusagen, dass die Teilnehmer in den angemieteten städtischen Räumen keine strafbaren Äußerungen tätigen und man als Veranstalter sofort einschreitet, falls dies doch geschieht.

Was den Termin am 5. September betrifft, sei damit nicht gesagt, dass die Stadt „die AfD ausschließen will“, betont Silke Lenz. Man respektiere den Gleichheitsgrundsatz. Den hatte das Verwaltungsgericht der Stadt in der Grugahallen-Angelegenheit auch sehr klar und unmissverständlich auferlegt.

Faktisch könnte es auf Hinhalte-Taktik der Stadt Essen hinauslaufen

Faktisch könnte es im konkreten Fall allerdings auf eine Hinhalte-Taktik hinauslaufen, was juristisch ebenfalls heikel wäre, denn die Anfrage der AfD datiert bereits vom April. Und ob die neue Satzung deutlich vor dem 5. September vorliegt und Anwendung finden kann, ist derzeit völlig offen. Zurzeit beraten die Ratsfraktionen über das Papier, der Stadtrat soll möglichst noch in der Juni-Sitzung darüber beschließen, danach geht das Gremium in die Sommerpause. Ob das klappt ist unsicher.

Mitarbeiter der stadteigenen Theater und Philharmonie GmbH (TUP) seien „aufgeschreckt“ und in Unruhe wegen der Aussicht, womöglich bald die AfD im Hause zu haben, heißt es in der E-Mail einer Mitarbeiterin, die der Redaktion vorliegt. TUP-Geschäftsführer Fritz Frömming bestätigte das auf Anfrage, verwies allerdings auf die rechtlichen Zusammenhänge und den Gleichheitsgrundsatz und dass man sich vor einer Entscheidung eng mit der Stadt abstimmen werde.

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