Emmerich. Umweltausschuss Emmerich befasst sich mit Änderung der Baumschutzsatzung. Auch Entsiegelung von Schottergärten sowie Dachbegrünung sind Thema.
Der Umwelt- und Klimaausschuss Emmerich befasst sich in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 24. November, 17 Uhr, in der Aula der Gesamtschule mit einer möglichen Novellierung der Baumschutzsatzung. Im Mai hatte die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt, sogar eine Abschaffung als Option genannt, allerdings ist die Verwaltung schon seit Anfang des Jahres mit der Überarbeitung dran.
In der überarbeiteten Fassung ist ein Ersatz für einen zu fällenden Baum nunmehr ab einem Umfang von je angefangenen 125 statt bis 100 cm vorgesehen. Was zu einer Entlastung führen soll.
Antrag zur Baumfällung soll kosten, auch wenn er abgelehnt wird
Auch wurde die Gefahr durch den Eichenprozessionsspinner aufgenommen. Ist die Beseitigung der Gefahr nicht zumutbar, dann kann der Baum gefällt werden. Die Verwaltung räumt sich hier Ermessensspielraum im Einzelfall ein.
Da dies für die Verwaltung mehr Aufwand bedeutet, wird eine Grundgebühr von 44 Euro plus elf Euro je Baum vorgeschlagen. Im Falle einer Ablehnung des Antrags wären 75 Prozent zu zahlen.
Die Politik entscheidet über die Baumschutzsatzung
Ansonsten hält die Verwaltung die bestehende Baumschutzsatzung weiterhin für das Mittel der Wahl, um vor dem Hintergrund des Klimawandels mit den lokalen Auswirkungen umzugehen. Die Politik muss darüber entscheiden.
Die Politik hatte sich im August darauf geeinigt, eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zum Thema einzureichen. Allerdings haben die Parteien dies fristgerecht nicht gemacht, so die Verwaltung.
Dachbegrünung: Erstmal Hof- und Fassadenprogramm abwarten
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Ferner wird in dem Ausschuss über einen Antrag der Grünen gesprochen. Nämlich, dass Hauseigentümer, die ihre Dächer und Fassaden begrünen einen Zuschuss erhalten sollen. Die Verwaltung möchte das Thema zurückstellen, denn es wurde im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) beschlossen, ein zu 70 Prozent gefördertes Hof- und Fassadenprogramm. Die Wirkung möchte man zuerst evaluieren.
Zudem forderten die Grünen einen Zuschuss für jene Eigentümer, die ihre Schottergärten zugunsten einer Begrünung entsiegeln. Hier erinnert die Verwaltung, dass es bereits einen Beschluss gebe, eine Förderkulisse durch die neue Klimaschutzmanagerin (wird die Tage vorgestellt) erstellen zu lassen.