Duisburg. Was unternehmen Sie gegen die Kriminalität? Die Bundestagskandidaten im Duisburger Nord-Wahlkreis antworten. Ein Kandidat fordert mehr Videoüberwachung.

Bei der Bundestagswahl stimmen im Wahlkreis Duisburg II im Norden und Nordwesten der Stadt knapp 152.500 Wahlberechtigte ab. Den acht Kandidaten und der Kandidatin, die um Erststimmen kämpfen, haben wir Fragen zu Themen gestellt, die für viele Duisburgerinnen und Duisburger wichtig sind. Hier lesen Sie die Antworten auf diese, Anfang Januar gestellte Frage zu Kriminalitätsbelastung und Sicherheitsgefühl in Duisburg:

In der repräsentativen Bürgerbefragung der Stadt 2023 gaben 45,4 Prozent der befragten Duisburger an, „Kriminalität/Unsicherheit“ sei das größte Problem in Duisburg. Die Zahl der erfassten Straftaten in Duisburg erreichte 2019 einen Tiefpunkt. Seither ist die Zahl der Delikte wieder gestiegen. Schwere Gewalttaten auf den Straßen und Jugendkriminalität nehmen zu. Wie wollen Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass sich die Menschen in Duisburg sicherer fühlen?

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CDU-Kandidat Pollmer fordert mehr Videoüberwachung und Verschärfung des Strafrechts

Mahmut Özdemir (SPD): „Ich setze mich dafür ein, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher und wohlfühlen, tags wie nachts. Oft geht es einfach darum, den Glauben an das Funktionieren der Sicherheitskräfte zurückzugeben. Zum Beispiel habe ich kürzlich einen Damenchor im Dunkeln nach Hause begleitet. Die Zunahme von Straftaten und Vandalismus sehe ich im Rückzug der Landespolizei aus den Stadtteilen. Die Schließung der Polizeiwachen in Walsum, Meiderich und Homberg verstärkt die Probleme. Diese Politik des NRW-Innenministers und der CDU trifft Städte wie Duisburg hart. Wir brauchen eine Polizei, die präsent ist und schnell reagiert.“

Björn Pollmer (CDU): „Unsere Behörden brauchen auf der Straße und im Internet mehr Befugnisse, um Tätern einen Schritt voraus zu sein. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen. Der Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter muss vorangetrieben werden. Das Strafrecht muss verschärft werden und die Strafmündigkeit muss von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden, um der zunehmenden Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Das allgemeine Strafrecht muss dabei für alle ab 18 ausnahmslos gelten. Gleichzeitig müssen Präventionsprogramme ausgebaut werden.“

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AfD-Kandidat fordert „massiven Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes“

Sascha Lensing (AfD): „Die zunehmende Kriminalität in Duisburg – von Jugendbanden in der Innenstadt und Meiderich über Drogenkriminalität bis hin zu Krawallen an Halloween und Silvester – verunsichert die Bürger zutiefst. Als Polizeivollzugsbeamter und Duisburger weiß ich aus erster Hand, mit welchen Problemen unsere Stadt zu kämpfen hat. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, einen massiven Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes und eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde. Gewalt- und Intensivtätern muss klar sein, dass ihre Taten harte Konsequenzen haben. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Sicherheit und Ordnung in Duisburg wiederhergestellt werden.“

Felix Banaszak (Grüne): „Alle Menschen in dieser Stadt müssen sicher sein und sich auch sicher fühlen, ob abends alleine in der Straßenbahn oder auf dem Weihnachtsmarkt. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete, moderne Polizei – denn sie leistet eine wichtige Arbeit für unser Zusammenleben, häufig unter hohem persönlichen Einsatz. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns dabei ein Schwerpunkt. Neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten ist Prävention ein zentrales Element im Kampf gegen Kriminalität: Durch Bildungsförderung und zielgerichtete soziale Unterstützung können wir gerade jungen Menschen eine andere Zukunftsperspektive bieten.“

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Dr. Markus Giesler (FDP): „Ich glaube, es gibt nicht „DIE“ Lösung für die Kriminalität in Duisburg, sonst wäre diese Frage kurz beantwortet. Es muss stark zwischen allen Formen der Kriminalität unterschieden werden und diese müssen gesondert angegangen werden. Jugendkriminalität kann z.B. mit „Zuckerbrot und Peitsche“ angegangen werden. Geben wir der jüngeren Generation doch vernünftige Schulen oder das Gefühl, etwas durch eigene Leistung erreichen zu können. Straftaten gehören aber auch angemessen bestraft, da Gesetze sonst nicht mehr ernst genommenen werden. Die organisierte Kriminalität kann nur durch andauernde Nadelstiche angegangen werden, das Land war hier bis vor kurzem auf einem guten Weg.“

Linke-Kandidat: Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen, mehr Polizisten einstellen

Hüseyin Aydin (Die Linke): „Die Linke will die Ursachen von Jugendkriminalität wie Armut, Perspektivlosigkeit und soziale Ungleichheit bekämpfen. Notwendig sind mehr Investitionen in Bildung, Jugendzentren und soziale Projekte, um Chancen zu schaffen und Gewaltprävention zu fördern. Gleichzeitig muss die Polizei demokratisch kontrolliert und personell gestärkt werden, mit Polizisten, die in den jeweiligen Stadtteilen wohnen, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Präventionsprogramme, die Jugendliche frühzeitig einbinden, sowie ein Ausbau von Quartiersarbeit stärken das Sicherheitsgefühl der Bürger. Soziale Sicherheit schafft echte Sicherheit.“

Stefanie Kreitz (Freie Wähler): „Kriminalstatistiken der letzten Jahre spiegeln die Zunahme von Delikten wider. Was folgt hieraus: „Innere Sicherheit“ muss in diesem Land wieder gestärkt werden. Existierende Gesetze müssen von den Exekutivorganen umgesetzt werden dürfen. Ministerien müssen wieder mehr Befugnisse wie zum Beispiel Datenspeicherung bekommen, damit Gefährder schneller erkannt werden.“

Peter Römmele (MLPD): „Straftaten müssen zügig aufgedeckt und geahndet werden. Dabei muss sich vorrangig auf die organisierte Kriminalität – Drogenhandel, Schutzgelderpressung und die besondere Ausbeutung in der Prostitution und von Bulgaren und Rumänen – konzentriert werden. Prävention ist von zentraler Bedeutung. Es braucht Jugendzentren, Sport- und Kulturstätten und deren personelle Ausstattung. Solidarität statt rassistischer Diskriminierung. Wir sind gegen Egoismus, Antiautoritarismus und Selbstsucht. Statt mit „Sozialbetrug“ oftmals Stimmung gegen die Ärmsten der Armen zu machen muss die Finanz- und Wirtschaftskriminalität – Stichwort Cum-Ex – und die Vetternwirtschaft weit entschiedener bekämpft werden.“ 

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Dietmar Gaisenkersting (Einzelbewerber): „„Kriminalität“ auf den Straßen und von Jugendlichen ist grundsätzlich eine Folge der sozialen Verwüstung in unserer Stadt. Die beste Bekämpfung dieser „Kriminalität“ ist daher die massive Investition in unser Bildungs- und Sozialsystem; in Kitas, Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen genauso wie in Krankenhäuser und Altenpflege, in die Arbeitslosenunterstützung, den sozialen Wohnungsbau usw. Das ist nur möglich, wenn das Vermögen der Milliardäre und Multimillionäre enteignet und für diese Zwecke genutzt wird. Deren Steuervermeidung – legale und illegale, also kriminelle – entzieht der Gesellschaft schon jetzt jedes Jahr Hunderte Milliarden von Euro.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt keine Direktkandidaten auf. Für das BSW antwortet der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (ehemals Linke): „Unser Land wird unsicherer, da ist Duisburg keine Ausnahme. Dabei ist Sicherheit die Voraussetzung für unser friedliches Zusammenleben. Während wir staatliche Übergriffigkeit ablehnen, steht fest, dass der Staat hier mehr tun muss. Wir setzen uns für eine Polizei ein, die so besetzt und ausgestattet ist, dass sie Kriminalität wirksam bekämpfen kann. Weil die Kapazitäten für wichtigeres gebraucht werden, muss die Polizei von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung entlastet werden.“

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