Hünxe. Die CDU Hünxe hat über den Haushaltsplan für 2025 beraten. Nicht nur die steigenden Personalkosten sieht man kritisch, sondern auch diese Themen.

Auf ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Januar setzte sich die CDU – Fraktion Hünxe mit dem Haushalt 2025 und den aktuellen Themen sowie dem Personalhaushalt der Gemeinde Hünxe auseinander. „Das geplante Defizit in Höhe von 2,15 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 42,77 Millionen Euro ist von uns in Anbetracht der gut gefüllten Ausgleichsrücklage zu stemmen. Wir begrüßen vor allen die darin enthaltenen Zukunftsinvestitionen für Kinderbetreuung, Bildung und Energieversorgung“, erklärt der Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg. „ Wir dürfen uns für die Zukunft auf keinen Fall auf unsere sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen verlassen und uns bequem zurücklehnen, sondern wir müssen die Herausforderungen für die Zukunft erkennen“, sagt er weiter.

Die CDU setzt dabei auf Bürgermeisterkandidaten Michael Häsel, der durch gezielte Gewerbeansiedlungen und nachhaltige Investitionen die Gewerbesteuereinnahmen langfristig stabilisieren soll. Kritisch sieht die Fraktion die deutliche Personalaufstockung und den Anstieg der Personalkosten.

Mehr Digitalisierung und genaue Personalplanung

„Einiges haben wir natürlich selbst beschlossen, so zum Beispiel die Einstellung eines Gerätewartes für die Feuerwehr, da dies ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen war. Bei anderen Dingen müssen wir doch genau hinschauen“, heißt es weiter vom Fraktionsvorsitzenden. Als Kritikpunkt sieht Wefelnberg vor allem das Thema Digitalisierung: „Wie kann es sein, dass in einem Land wie Griechenland Personalausweise digital beantragt werden können, bei uns aber der Bürger immer noch ins Rathaus kommen muss?“, fragt er. Das könne die Gemeinde nicht alleine entscheiden. Jedoch erwarte man von übergeordneten Stellen, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird.

Die CDU fordert, das Personal in der Verwaltung für Aufgaben einzusetzen, die zurzeit von Fremdfirmen übernommen werden. „Auch dadurch lassen sich Haushaltseinsparungen realisieren“, erklärt Dr. Michael Wefelnberg. Die CDU fordert daher die Einführung eines Organigramms für den jährlichen Personalbericht, der zeigen soll, wofür Personal benötigt wird. „Dies halten wir für eine gemeinsame Personalsteuerung für unerlässlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Schnellere Integration von Asylbewerbern

Ein weiterer Knackpunkt liegt aus Sicht der CDU-Fraktion beim Defizit für die Betreuung von Asylbewerbern in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Bürokratische Verzögerungen, die eine schnelle Integration verhindern, würden sich hier unmittelbar auf die Finanzen der Gemeinde auswirken. Die CDU-Fraktion hofft, dass eine rigidere Flüchtlingspolitik und eine beschleunigte Integration in den Arbeitsmarkt hier den Druck vom Kessel nehmen. „Wir sehen uns als Gemeinde Hünxe für die Zukunft gut aufgestellt. Jedoch die wichtigen Themen dringend angepackt werden“, fasst der Fraktionsvorsitzende die Beratungen zum Haushaushalt zusammen.