Kreis Wesel/Duisburg. Beim Neujahrsempfang richtete IHK-Präsident deutliche Forderungen an die Politiker und Verwaltungen. So können aktuelle Probleme gelöst werden.

Am Anfang eines neuen Jahres schaut man auch zurück: Welche Probleme gab es, welche Lösungen sind gefunden worden und welche Erfolge konnten gefeiert werden. Beim Neujahrsempfang der IHK in der Mercatorhalle blickte IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers in seiner Rede mehr auf die Probleme als auf Erfolge zurück. Denn: „Die Probleme sind gewaltig. Die Energie ist zu teuer, die Steuern zu hoch.“ Und er fügte noch die marode Infrastruktur hinzu, die langen Genehmigungsverfahren, das Fehlen von Arbeitskräften. Dennoch hat er wie auch die Festrednerin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, in seiner Rede eine Lanze für die Demokratie gebrochen.

Mit der Beschreibung der wirtschaftlichen Lage hat der IHK-Präsident sicherlich den meisten Besuchern des Empfanges aus der Seele gesprochen. Wie soll aber eine bessere Zukunft entstehen? Die Gesellschaft müsse bereit für Veränderungen sein, die Innovationskraft und die Freude am Neuen müssen wiedererlangt werden, so Schaurte-Küppers. Aber die Politik traue sich zurzeit noch nicht, die Probleme klar und deutlich anzusprechen. Man sei weit davon entfernt, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. „Deutschland ist zum Sanierungsfall geworden“, lautet sein Fazit.

IHK-Präsident stellt diese Forderungen

Deshalb müssen schnell Antworten gefunden werden. Von der neuen Bundesregierung zum Beispiel. „Prioritäten setzen, statt immer neue Schulden zu machen“, fordert Schaurte-Küppers. Und es müsse wieder folgendes gelten: Vorfahrt für die Wirtschaft. Verbunden mit einem erleichterten Zuzug von Fachkräften, mit Bürokratieabbau und beschleunigten Verfahren sowie Digitalisierung in den Behörden. 

„Deswegen mein Appell an die Räte und die Verwaltung: Finger weg von Steuererhöhungen. “

Werner Schaurte-Küppers
IHK-Präsident

Der IHK-Präsident nimmt aber auch die Kommunen in die Pflicht. Ihm sei bewusst, dass Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden. „Aber das darf nicht dazu führen, dass wir Unternehmer die Zeche zahlen. Wir haben hier an Rhein und Ruhr ohnehin schon hohe Steuersätze im Vergleich zum Umland“, so Schaurte-Küppers, der an die Räte und die Verwaltung appellierte, Steuern nicht zu erhöhen. Bekannte Unternehmen hätten den Niederrhein verlassen. Die einen, weil die Steuern zu hoch sind, andere, weil sie nicht wachsen können. Bei diesem Thema seien auch die Kommunen gefragt. Sie sieht der IHK-Präsident in der Pflicht, Gewerbefläche auszuweisen. Denn: „Sollte morgen ein Investor zu uns an den Niederrhein kommen, um eine Fabrik zu bauen: Wir hätten ihm kaum etwas anzubieten, außer im Kreis Kleve.“

Diese Aufgaben sollen Politik und Verwaltung übernehmen

Eine Forderung lautet, im Kreis Wesel alle Kooperationsstandorte zu aktivieren. Doch gebe es aus den Kommunen Widerstände. Antworten wie „das kriegen wir politisch nicht durch“ oder „das braucht Zeit“ würde man aus der Politik und aus den Rathäusern hören. Damit richtete der IHK-Präsident den Fokus auf Gewerbeflächen und geplante Logistik-Hallen, die häufig dazu führen, dass dann Bürgerinitiativen und Umweltverbände dagegen protestieren. „Ja, das ist so. Aber es hilft nichts. Veränderung erzeugt Widerstände. Den Gegenwind müssen wir aushalten“, so Schaurte-Küppers. Und letztlich müsse gelten: Allgemeinwohl geht vor Einzelinteresse. 

Politik und Verwaltung sollten sich als Dienstleister für Unternehmen verstehen, sie sollten Firmen helfen, Schwierigkeiten zu lösen, statt Probleme zu suchen. Man müsse wegkommen vom bevormundenden Staat hin zum Partner, der hilft und fördert. 

Mit Blick auf den 23. Februar, an dem ein neuer Bundestag gewählt wird, betonte der IHK-Präsident, dass man möglichst stabile Verhältnisse brauche. „Hoffen wir darauf und werben wir dafür, dass Populisten nicht zum Zuge kommen. Erteilen wir Extremisten eine klare Absage“, betonte er. Denn Demokratie basiere auf Freiheit und Selbstentfaltung, auf Vielfalt und Offenheit.