Dinslaken. Im Bericht der GPA geht es um Dinslakens Haushaltslage. Die Stellungnahme der Bürgermeisterin dazu bringt zwei Parteien auf die Palme.
„Die Stadt Dinslaken sollte das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes weiterverfolgen und für die zukünftigen Jahre Handlungsmöglichkeiten zur Haushaltsverbesserung erarbeiten“. Diese Hausaufgabe hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW der Stadt Dinslaken ins Heft geschrieben.
Haushaltssicherung droht 2026
Denn es ist fünf vor Zwölf: Der Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen: In diesem Jahr macht Dinslaken laut Haushaltsplan 14 Millionen Euro Miese, die Schulden liegen am Jahresende bei rund 350 Millionen Euro. Das Eigenkapital ist auf rund 250 Millionen Euro geschrumpft und wird laut Plan bis 2026 auf 209 Millionen Euro schrumpfen. 2026 werde der Jahresfehlbetrag mit 16 Millionen Euro mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage ausmachen. Damit wäre die Grenze zur Haushaltssicherung überschritten. In einem Haushaltssicherungskonzept müsste die Stadt dann verpflichtend darstellen, wie der Haushalt nach spätestens zehn Jahren ausgeglichen wird. Dann darf die Stadt nur noch finanzieren, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, freiwillige Leistungen werden zusammengestrichen.
Auszug aus der Stellungnahme
Die Stellungnahme der Bürgermeisterin zur Forderung der GPA hat im Rechnungsprüfungsausschuss für Kritik gesorgt. Die städtischen Ausgaben zu reduzieren scheine „unter Beibehaltung des kommunalen Aufgabenportfolios“ eine „unlösbare Aufgabe“ – unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine, der Inflation und unzureichender Ausgleichszahlungen des Landes.
Die Stadt habe sich 2022 auf den Weg gemacht, „eine möglichst realistische Haushaltsplanung vorzulegen“, die die Risiken und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung berücksichtige. Aber: „Die anhaltende Detailintervention der Politik in Verbindung mit fehlenden übergeordneten Zielvorgaben sowie einer allgemein mangelhaften Budgetverantwortung der verschiedensten Verwaltungseinheiten verhindern derzeit eine Effizienzsteigerung ebenso wie eine ehrliche Produktkritik“, so die Bürgermeisterin.
Das sagen die Grünen
Jonas Wischermann, Ratsherr der Grünen, kann darüber „nur den Kopf schütteln“, wie er sagte. „Was hat den Verwaltungsvorstand geritten, sowas in diese Stellungnahme zu schreiben?“ Die Bürgermeisterin suche die „Schuld für die strukturellen Probleme in der Verwaltung bei der Politik“. Dabei liege das Setzen von „übergeordneten Zielvorgaben“ und die Behebung einer allgemein mangelhaften Budgetverantwortung der verschiedensten Verwaltungsbereiche“ im „originären Verantwortungsbereich des Verwaltungsvorstands“, so Wischermann.
Insgesamt, so schloss er, „hinterlässt die Stellungnahme den Eindruck, als wäre die Verwaltung nicht Willens oder in der Lage, die festgestellten Mängel zu beheben.“
Das sagt die CDU
Die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Bericht der GPA sei „nicht geeignet, den Empfehlungen der Rechnungsprüfungsanstalt hinreichend nachzukommen“, kritisierte Horst Miltenberger für die CDU: „Wenn die Verwaltung offensichtlich nicht willens und/oder in der Lage ist, die Ausgaben zu kürzen und/oder die Einnahmen zu mehren, kann das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt nicht erreicht werden.“ Die CDU beantragt daher eine Konsolidierungsliste: Die Verwaltung soll „innerhalb der nächsten sechs Monate wirksame, haushaltsrelevante Einsparungsmöglichkeiten erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorlegen.“ Außerdem solle die Verwaltung im selben Zeitraum „Konzepte erarbeiten, wie die Einnahmeseite der Stadt effektiv und nachhaltig gestärkt werden kann.“ Steuererhöhungen schließt die CDU dabei allerdings aus. Die entsprechenden Vorschläge seien der Politik zur Entscheidung vorzulegen.
>> Pro-Kopf-Verschuldung
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Dinslaken steigt laut Haushaltsplan 2023 auf 4813 Euro an und liegt damit deutlich über dem NRW-Schnitt von 3359 Euro. Inklusive Kassenkredite liegt sie in diesem Jahr bei 4868 Euro und 2026 bei 6686 Euro.