Dinslaken. Die Stadt Dinslaken wollte einen mobilen Blitzer als Ersatz für den veralteten Radarwagen anschaffen. Darum lehnte die Politik den Vorschlag ab.
Dinslaken bekommt doch keinen neuen Blitzer – zumindest wenn es nach dem Willen des Ausschusses für Mobilität und Verkehr geht. Die Stadtverwaltung hatte einen Antrag der Grünen, an der Hans-Böckler-Straße eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren, zum Anlass genommen, der Politik die Anschaffung eines mobilen Blitzers ohne Personal (BOP) für 160.000 Euro vorzuschlagen – als Ersatz für den zehn Jahre alten Radarwagen der Stadt. Am Ende konnte sich die Politik weder für das eine noch das andere erwärmen. Zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Ein Grund: zu teuer.
Um nächtliche Raser an der Hans-Böckler-Straße (Belastung: 10.000 Autos am Tag) zwischen Hünxer- und Douvermannstraße auszubremsen, haben die Grünen dort einen feste Radarfalle und Rotlichtblitzer vorgeschlagen. Kosten: etwa 50.000 Euro für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung beziehungsweise 120.000 Euro pro Fahrtrichtung für einen Rotlichtblitzer inklusive Geschwindigkeitsüberwachung.
So argumentiert die Stadtverwaltung
Diese Investition, so fürchtet die Stadtverwaltung, würde sich auf Dauer nicht lohnen: Zwar sei anfangs, wenn die Anlage unter den Autofahrern noch nicht bekannt sei, eine „höhere Verstoßquote“ zu erwarten, so Markus Jungbauer, Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerservice, Recht und Ordnung. Nach den Erfahrungen anderer Kommunen spreche sich der Standort aber nach einer gewissen Zeit herum – Ortskundige würden vor dann dem Blitzer abbremsen, um danach wieder zu beschleunigen. Die Anlage erziele den gewünschten Effekt nicht mehr.
Alternativ schlug die Stadt der Politik die Anschaffung eines Blitzers ohne Personal – eine Geschwindigkeitsüberwachung auf einem Anhänger, die man an die Straße stellen kann. Der Vorteil einer solchen Anlage sei, dass ein solcher Blitzer auch eine Woche lang und auch nachts an einer Stelle stehen kann. Das kann die Stadt derzeit nicht leisten – auch, weil die beiden kommunalen Geschwindigkeitsmessfahrzeuge den Einsatz von Personal erfordern. Das ältere der beiden Fahrzeuge, ein Radarwagen, sei ohnehin „in die Jahre gekommen,“ sowohl was das Fahrzeug selbst als auch die Messtechnik betreffe, so Jungbauer. Er schlug vor, das Fahrzeug „auslaufen“ zu lassen und durch den BOP zu ersetzen. Das zweite städtische Fahrzeug zur Geschwindigkeitsmessung ist neuer und verfügt über Lasertechnik. Der Einsatz ist weniger aufwändig und es können damit „Bereiche gemessen werden, die mit der Radarmessung nicht möglich waren beziehungsweise sind“, so Stadtsprecher Marcel Sturm.
Das sagt die Politik
Der Vorschlag stieß bei den Ausschussmitgliedern an diesem Tag auf wenig Gegenliebe. Die Grünen hielten an dem beantragten stationären Blitzer fest. Dieser komme dessen Ziel, an der Stelle für die Einhaltung von Tempo 50 zu sorgen, am nächsten, fand Kerstin Engel. Der stationäre Blitzer in Bruckhausen bestätige das sei vielen Jahren – dort fahre niemand schneller als 50 Stundenkilometer. Es solle ja nicht „primär Geld in das Stadtsäckel fließen“ sondern Ziel sei eine geringere Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Hans-Böckler-Straße und die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, so Kerstin Engel. Der BOP könne zudem an der Hans-Böckler-Straße nicht eingesetzt werden. Mittelfristig könnten sich aber auch die Grünen die Anschaffung eines Blitzers ohne Personal vorstellen.
Auch die CDU wollte einen BOP „heute nicht beschließen“, so Stefan Buchmann. Man könne die Maßnahme durchaus prüfen – „aber die muss nicht 160.000 Euro kosten.“ Diese Summe halte er – auch angesichts der Diskussion um Luftfilter für Schulen – für „nicht angemessen. Wir haben das Geld eigentlich nicht“, so Buchmann. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Sollte der Stadtrat am 5. Oktober ebenso entscheiden, werde die Stadt „das Radarmessfahrzeug solange nutzen, bis ein Ausfall des Fahrzeuges oder der Radarmesstechnik vorliegt und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist“, so Sturm.
In Moers brachte der BoP 135.161 Euro in drei Monaten
Die Stadt Moers (etwa 104.000 Einwohner) hat drei Monate lang einen mobilen Blitzer ohne Personal getestet. An 47 Einsatztagen wurden dabei insgesamt 6.196 Verstöße erfasst und entsprechende Verfahren eröffnet. „Hierbei wurden Geldbußen in Höhe von 135.161 Euro erhoben“, so Thorsten Schröder, Sprecher der Stadt Moers. Die Kommune hat sich wegen des Erfolgs dazu entschieden, einen solchen Blitzer ohne Personal zu kaufen. Weil die BoPs immer mit Namen ausgeliefert werden, sucht die Stadt Moers derzeit einen Namen für den BoP. Das Klima gegenüber den Blitzern habe sich verändert, so Schröder. Statt sich über vermeintliche „Abzocke“ zu ärgern würden viele Bürger die Blitzer fürs eigene Wohnviertel anfordern.
Die Stadt Dinslaken nimmt bislang durch die beiden städtischen Geschwindigkeitsmessfahrzeuge im Jahr etwa 365.000 Euro an Bußgeldern ein. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 waren es bereits 210.000 Euro. Der Kreis Wesel hat mit vier Blitzern ohne Personal innerhalb von drei Monaten 13.600 Raser ertappt – somit 200.000 Euro Bußgelder kassiert.
>>Außerdem auf der Tagesordnung
Der Ausschuss empfahl in der Sitzung den Bau der Parkpalette am Bahnhof für 3,8 bis 4,1 Millionen Euro. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat am 5. Oktober.