Essen. Die Kritik aus den eigenen Reihen wird in der SPD lauter. Das muss der Partei nicht schaden. Es zeigt aber ein echtes Dilemma.
Nachdem diese Woche nicht nur Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) öffentlich das Bürgergeld und Auswüchse der Zuwanderung kritisiert hatte, gab es viel Zustimmung: Aus der Bürgerschaft, selbst von Parteifreunden, aber ebenso von Leuten, die die Erkenntnisse des Sozialdemokraten für wohlfeil halten. Nach dem Motto: Das hätte er mal eher so deutlich sagen sollen. Und in Boulevard-Medien oder im Netz hieß es hämisch, dass jetzt schon die eigenen Leute Kanzler Scholz kritisieren. An allem ist etwas dran.
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Die Sozialdemokraten kämpfen gerade darum, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Eine Menge vernünftiger Ampel-Gesetze geht auf die SPD zurück. Doch Zuspruch erhält sie deswegen nicht, wie in der GroKo.
SPD-Kritiker aus den eigenen Reihen stecken in einem Dilemma
Das ist das große Problem der Partei, die nun gebannt auf die Wahl in Brandenburg blickt. Jede berechtigte Selbstkritik und Einsicht (wie aus Duisburg) könnte da Punkte bringen. Aber eben auch dafür sorgen, dass die Partei im Ansehen weiter verliert. Ein echtes Dilemma für alle Kritiker.
Dass in vielen Städten an Rhein und Ruhr eine Menge nicht rund läuft, ist wahrlich nichts Neues. Die SPD-Politik vergangener Jahrzehnte hat sicher Anteil daran, doch auch die CDU kann sich nicht wegducken. In Essen stellt die Union den OB, in Duisburg regiert Rot-Schwarz, in Bonn oder Wuppertal stellen die Grünen die Spitze. Und überall gibt es ähnliche Probleme: zu wenige preiswerte Wohnungen, zu wenige Kita-Plätze, fehlende Lehrer, Unmut über Migranten.
Selbstkritik gehört dazu
Leider lassen sich all diese Dinge nicht auf Knopfdruck lösen – auch wenn Populisten und Radikale das gerne meinen. Die Lösung kann nur sein, wenn die Demokraten zusammenhalten und vereint für einen Neustart sorgen. Endlich handeln. Und: Zuversicht verbreiten.
Selbstkritik (siehe oben) gehört natürlich auch dazu. Denn Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.