Hamburg. Infrastrukturprojekte verteuern sich um fünf Prozent. Die Hafenverwaltung plant derzeit einen Verlust von 44,8 Millionen Euro ein.

Der Hamburger Hafen gerät finanziell unter Druck: Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) hat bei einer Reihe von Bauprojekten mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen. Das geht aus der Senatsantwort auf zwei Große Anfragen der FDP-Bürgerschaftsfraktion hervor, denen der aktuelle Wirtschaftsplan der HPA zugrunde liegt.

Demnach war beispielsweise der Kostenstand beim Neubau der Rethebrücke im Dezember des vergangenen Jahres 21 Millionen Euro höher als 2014. Die südliche Hafenerschließung mit dem Neubau der Kattwykbrücke und dem Ausbau der südlichen Bahnverbindung Altenwerder kostet 36 Millionen Euro mehr. Der Umbau der Zufahrten zu den Containerterminals Waltershof wird 1,9 Millionen Euro teurer, das Ökoprojekt Kreetsand, bei dem die Elbe wieder mehr Überschwemmungsfläche bekommt, kostet zwei Millionen Euro mehr.

Und auch die Elbvertiefung wird Hamburg teurer zu stehen kommen als bisher geplant: Die HPA veranschlagte für den Hamburger Anteil an dem Mammutprojekt Ende vergangenen Jahres 218,6 Millionen Euro. Das sind 10,2 Millionen mehr als Ende 2014. Fällig wird die Summe aber erst, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Projekt genehmigt. Hamburg hofft auf ein Urteil noch in diesem Jahr. Die Bauarbeiten werden sich dann aber noch annähernd zwei Jahre hinziehen.

Kommentar: Die Hafenprojekte werden schöngerechnet

Die Begründung der HPA für die Kostenabweichungen sind unterschiedlich: Mal geht es um eine Verlängerung der Baulaufzeit oder um eine Ausweitung des Projektumfangs, mal wird die Kostensteigerung mit Baupreisanpassungen oder höherem Aufwand begründet. Bei der Elbvertiefung schlagen zusätzliche Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft und die Kosten für das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Planergänzungsverfahren zu Buche.

Bemerkenswert ist aber, was unter dem Strich herauskommt: Die Infrastrukturvorhaben der HPA im Hafen sind innerhalb eines Jahres um 71 Millionen Euro teurer geworden. Das sind annähernd fünf Prozent der gesamten Projektsumme – und damit deutlich mehr als der mittlere Inflationsanstieg von 0,25 Prozent.

Haushalt der HPA ist genau auf Kante genäht

Das sollte niemanden verunsichern, der über ausreichend Geldreserven verfügt. Der Haushalt der HPA ist aber genau auf Kante genäht. Genauer gesagt: Er ist eigentlich schon ohne Kostensteigerungen zu knapp bemessen. Denn laut Wirtschaftsplan erwartet die Hafenbehörde für dieses Jahr ein Minus von 44,8 Millionen Euro.

„Hierfür sind anhaltend hohe Aufwendungen für die Erhaltung der Wassertiefe im Hafen ursächlich“, heißt es zur Begründung in der Senatsantwort auf die FDP-Anfrage. Schuld ist also das Ausbaggern des Hafenschlicks. Dass Hamburg künftig noch mehr an Schleswig-Holstein für die Verklappung dieses Schlicks in die Nordsee bezahlen muss, ist in dem Kostenblock noch gar nicht einkalkuliert.

Auf mehr Geld aus den Steuereinnahmen der Stadt darf die HPA auch nicht hoffen. Jährlich sind 124 Millionen Euro eingeplant, 100 Millionen Euro von der Stadt und 24 Millionen Euro vom Bund. Doch nicht mal diese Einnahme ist gesichert. So wurden dem Hafen im vergangenen Jahr fünf Millionen und in diesem Jahr 23 Millionen Euro zwecks Flüchtlingsunterbringung entzogen.

Wie geht die HPA damit um? Sie zehrt von ihrer Substanz, was bei einem ordentlichen Haushälter Schweißausbrüche hervorrufen würde. Um das negative Bilanzergebnis zu mindern, löst die HPA Kapitalrücklagen auf: 15,6 Millionen Euro in diesem und 16,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das kann sie aber auch nur solange tun, bis nichts mehr da ist.

FDP: HPA hat den Markt falsch eingeschätzt

Die FDP wirft dem Senat vor, dass er ein erhebliches Problem ignoriert: „Bereits bei den mehrfachen Kostensteigerungen zur Sanierung des Alten Elbtunnels musste der Senat einräumen, dass die Summen aus dem Ruder laufen, weil die HPA den Markt völlig falsch eingeschätzt hatte. Wenn Wirtschaftssenator Frank Horch so langsam weitermacht, verfällt Hamburgs Hafen schneller, als er erneuert werden kann“, sagt der Wirtschaftsexperte der FDP, Michael Kruse. „Die FDP-Fraktion erwartet spätestens zu den Haushaltsberatungen in diesem Jahr ein Konzept, wie Senator Horch die ausufernden Kosten der HPA in den Griff bekommen will“, sagt er.

Die HPA verweist hingegen auf die Inflation, und zu niedrige Preisannahmen: „Bei der Inflation kommt momentan die überhitze Baukonjunktur hinzu, die dazu führt, dass viele Leistungen am Markt deutlich teurer angeboten werden als noch vor einiger Zeit“, so eine HPA-Sprecherin. „Wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, stellt sich dann heraus, dass die Preisannahmen zu niedrig angesetzt waren, obwohl sie auf langjährige Erfahrungen und Marktkenntnis gestützt waren“, so die Sprecherin. Die HPA werde die Entwicklung in ihrer mittelfristigen Investitions- und Finanzplänen berücksichtigen.