Hamburg. Reitstall statt Milchviehbetrieb: Jaacks verklagt die Stadt Hamburg, weil die Wirtschaftsbehörde den Verkauf des Hofs genehmigte.
Es ist die letzte Hoffnung für die Landwirtsfamilie Jaacks, ihren Milchhof im Westen Hamburgs doch noch zu retten. Am Donnerstag wird die Auseinandersetzung über die Zukunft des Betriebs auf gerichtlicher Ebene fortgeführt. Nach aktuellem Stand muss Milchbauer Hauke Jaacks zum 1. Januar 2022 mit Familie und 300 Tieren die gepachtete Hofstelle mit Wohnhaus, Stall und einem Teil der Weiden in Rissen verlassen.
Um das doch noch zu verhindern, hat der 59-Jährige vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Hamburg Klage eingereicht. Dabei geht es um eine Genehmigung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die vor zwei Jahren den Verkauf des Betriebsgeländes am Rande der Großstadt möglich gemacht hatte.
Milchviehbetrieb verkauft: Jaacks kämpft vor Gericht um seine Existenz
Die Sache ist kompliziert: Hauke Jaacks, der aus einer Bauernfamilie in Pinneberg kommt, hatte den benachbarten Hamburger Betrieb vor 17 Jahren gepachtet und betreibt dort seitdem einen der letzten Milchviehbetriebe der Hansestadt. Vor zwei Jahren hatte die Verpächterin den Hof verkauft. Landwirt Jaacks, der selbst ein Angebot abgegeben hatte, zog damals gegen einen bekannten Hamburger Immobilienunternehmer den Kürzeren, der auf dem Gelände einen Reiterhof aufbauen will.
Der Pachtvertrag wurde in der Folge nicht verlängert und endet Ende des Jahres. Hier könnte die traurige Geschichte zu Ende sein. Aber Jaacks sieht sich nicht nur als Opfer eines lukrativen Immobiliendeals im Hamburger Westen, sondern erhebt schwere Vorwürfe gegen die genehmigungspflichtige Wirtschaftsbehörde. „Der Verkauf wurde nicht ausreichend geprüft. Die Behörde hätte den Verkauf verhindern können“, glaubt der kämpferische Bauer.
Keine Landwirtschaft mehr? Pferde statt Kühen im Stall
Denn in dem Fall greift das sogenannte Grundstücksverkehrsrecht, das sicherstellen soll, dass bisherige landwirtschaftliche Flächen nicht anderweitig – etwa zum Wohnungsbau – genutzt werden. Den Grundstücksverkauf mit dem Ziel, einen Reitstall mit Pferdezucht und -pension einzurichten, hatten die Prüfer für rechtens befunden. Die Behörde beruft sich auf die landwirtschaftliche Nachnutzung. „Der Staat kann und darf nicht einfach in den freien und privaten Grundstücksverkauf eingreifen, sondern hat das Geschäft zu genehmigen“, hatte ein Sprecher dem Abendblatt gesagt.
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Aus Sicht des Klägers ist das nicht ausreichend. „Der einzige landwirtschaftliche Zweck des Nachfolgebetriebs ist die Futterproduktion“, sagt Rechtsanwalt Jens Beismann, der Bauer Jaacks vertritt. Vor Gericht wird es allerdings zunächst um die grundsätzliche Frage gehen, ob Landwirt Jaacks als unterlegener Dritter bei dem Verkauf überhaupt ein Klagerecht hat.
Familie Jaacks kann „nicht mal kurz umziehen“
Jaacks wird von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt. „Der Hof steht beispielhaft für die unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugriff auf Boden und Landwirtschaft mindestens zu erschweren“, sagt Bundesgeschäftsführer Georg Janßen.
Das Bündnis hat zuletzt mit der Aktionswoche „Jeder Hof zählt“ bundesweit für Aufmerksamkeit geworben. Für Landwirt Jaacks und seine Familie geht es um die nackte Existenz. „In der Landwirtschaft denkt man in Generationen. Wir können nicht mal kurz umziehen.“