Hamburg. Umschlag wächst geringer. Umweltschützer werfen Senat Täuschung bei Elbvertiefung vor. Senat müsse sich mit den Fakten befassen.

Die neue Prognose für den Containerumschlag im Hamburger Hafen hat in politischen Kreisen erhebliche Diskussionen ausgelöst. Dabei wurde vor allem der Ruf nach einem neuen Hafenentwicklungsplan laut. „Wir brauchen endlich einen neuen Hafenentwicklungsplan, der zwei Ziele verfolgt. Erstens: Wettbewerbsfähigkeit in der Nordrange ausbauen – stattdessen fällt Hamburg immer weiter zurück. Und zweitens: Moderne Neuausrichtung des Logistikstandorts Hafen vorantreiben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese.

Hier gebe es bislang nur Absichtserklärungen des Senats, aber keine Umsetzung in Richtung mehr Wertschöpfung. Zum ersten Punkt gehöre, die Hafeninfrastruktur zu verbessern und preiswerter zu machen. Zum zweiten Punkt schlägt die CDU mehr Digitalisierung, mehr Vernetzung, mehr hafennahe Technologien und Industrien vor, insbesondere die Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Damit liegt die CDU nicht weit von dem entfernt, was Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) durchsetzen will, um den Hafen wieder in die Erfolgsspur zu bringen.

Wachsende Marktmacht der Reedereien

Der Hafenentwicklungsplan liege schon lange weit weg von der Realität, kritisierte der Hafenexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch: „Aber der Senat weigert sich, der Realität ins Auge zu sehen.“ Nicht einmal in den Koalitionsvereinbarungen seien die aktuellen Zahlen besprochen worden. Der Senat müsse sich mit den Fakten befassen: „Dazu gehören auch der Arbeitsplatzabbau bei fortschreitender Digitalisierung und die wachsende dramatische Marktmacht der Reedereien.“

Wie berichtet, geht die neue Prognose von einem Anstieg des Containerumschlags auf 13,2 Millionen Standardcontainer (TEU) im Jahr 2035 aus. Das ist etwa die Hälfte dessen, was der bisherige Hafenentwicklungsplan bis 2025 voraussieht. Die Studie mache deutlich, dass die Planungen der A 26 und der Elbvertiefung auf gänzlich falschen Bedarfsprognosen basieren, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Ganz offensichtlich hat der Wirtschaftssenator das Gutachten zurückgehalten, bis die Koalitionsverhandlungen unter Dach und Fach waren und das Bundesverwaltungsgericht Ende Mai die Elbvertiefung durchgewinkt hat.“