Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht im Interview über den Sommerurlaub – und die Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise.

Nach und nach fallen die Corona-Beschränkungen. Um die Wirtschaft aber wieder in Gang zu bringen, braucht es große Anstrengungen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), was er vorhat.

Wenn die Regierung jetzt ein Konjunkturpaket schnürt - worauf kommt es dabei an?

Peter Altmaier: Ein Konjunkturprogramm ist dann erfolgreich, wenn es die Wirtschaft und die Kauflaune wieder in Schwung bringt. Das ist nach einer Zwangspause wie jetzt durch die Corona-Pandemie entscheidend. Nicht alle Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, sind jedoch dazu geeignet, einen wirksamen Impuls zu setzen. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen, denn der Staat ist weder allmächtig noch sind seine Geldquellen unerschöpflich. Zusätzlich müssen wir auch die strukturellen Defizite unserer Wirtschaft angehen, die die Corona-Krise wie in einem Brennglas offengelegt hat. Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen. Denn der internationale Wettbewerb wird sich durch Corona noch verschärfen, deshalb müssen wir die Wirtschaft zielgenau entlasten und stärken, um auch morgen noch Arbeitsplätze sichern zu können. Dazu brauchen wir Innovation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Was heißt das konkret?

Peter Altmaier: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, eine Sozialabgabenbremse sowie spürbare Entlastungen. Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssen wir wo immer möglich verhindern, aussetzen oder verschieben. Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-TÜV unterziehen. Entlastungen, wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Progression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds, sollten wir vorziehen.

Unsere Schlüsselbranche - die Autoindustrie - dringt auf eine Kaufprämie. Worauf darf sie hoffen?

Peter Altmaier: Die Autoindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der durch die Kaufzurückhaltung im In- und Ausland erschwert wird. Deshalb müssen wir neben der Nachfrage auch Innovationen und mehr Klimaschutz anreizen.

Auch auf der europäischen Ebene werden Konjunkturprogramme diskutiert. Die deutsch-französische Initiative für einen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds stößt auf wachsende Kritik - gerade auch bei unseren österreichischen Nachbarn. Halten Sie trotzdem daran fest?

Peter Altmaier: Die deutsch-französische Initiative ist ein richtiges und starkes Signal. Denn wir kommen nur mit einem starken Europa und einem kräftigen Schub wieder raus aus der Krise. Der Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds ist Ausdruck europäischer Innovation und Solidarität. Denn er soll EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen, aber nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet für Investitionen in neue Technologien.

In Europa ist mancherorts der Tourismus der entscheidende Wirtschaftsfaktor. Wohin können die Deutschen im Sommer reisen?

Peter Altmaier: Der Urlaub in diesem Jahr wird anders aussehen als wir das gewohnt sind. Aber ich bin optimistisch, dass wir unsere Sommerferien nicht ausschließlich im Inland verbringen können. Dazu muss es überall klare Hygienekonzepte und Abstandsregelungen geben. Handtuch an Handtuch am Strand oder große Feiern auf engstem Raum wird es in diesem Jahr wohl nicht geben können.

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