Berlin. Ein Schreiben der Bundesregierung zeigt: Das Bundeswirtschaftsministerium stand vor dem Real-Verkauf kaum mit der Metro in Kontakt.

  • Die Supermarktkette Real ist von der Metro AG an den Finanzinvestor SCP verkauft worden
  • Real steht nun vor der Zerschlagung, rund 34.000 Mitarbeiter sind betroffen
  • Linken-Chef Bernd Riexinger wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier „Desinteresse“ vor
  • Laut einem Papier der Bundesregierung gab es nur ein Telefonat aus der Leitungsebene des Wirtschaftsministerium mit der Metro AG
  • Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück

Hätte das Bundeswirtschaftsministerium mehr tun müssen, um den Verkauf der Supermarktkette Real von der Metro AG an den Finanzinvestor SCP zu verhindern? Das sieht zumindest der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, so und kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das Desinteresse von Herrn Altmaier ist schockierend“, sagte Riexinger unserer Redaktion.

Seinen Vorwurf an Altmaier begründet Riexinger mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken. Daraus geht hervor, dass es aus dem Bundeswirtschaftsministerium lediglich ein Telefonat mit der Metro AG gab, in dem es um den Verkauf der Real-Supermärkte und den Erhalt der Arbeitsplätze gegangen sei.

Real-Verkauf: Linke erhebt schwere Vorwürfe gegen Altmaier

Am 24. Januar habe Ulrich Nussbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit dem Metro-Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch telefoniert. Das Schreiben der Bundesregierung liegt unserer Redaktion vor.

„Deutlicher kann der Wirtschaftsminister kaum zeigen, dass er sich nicht als Vertreter der Beschäftigten sieht. Statt den Vorgang zu ignorieren, muss er erstens alle ihm zu Verfügung stehenden Mittel nutzen“, sagte Riexinger und führte fort: „Und zweitens ganz klar benennen, an welche Stelle ihm die Mittel fehlen, um das Gemeinwohl über die Profitinteresse einzelner Investoren zu stellen.“

Ministerium weist Kritik zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik von Riexinger zurück. „Der Vorwurf des Desinteresses geht fehl. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist das Schicksal der Beschäftigten sehr wichtig“, teilte eine Sprecherin mit. Es habe seit Bekanntwerden der Verkaufsabsichten stetige Gespräche mit allen Beteiligten gegeben, „gerade auch mit der Vertretung der Belegschaft und der Gewerkschaft“, so die Sprecherin weiter.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum habe sich zudem postalisch als auch in einem persönlichen Treffen mit Olaf Koch ausgetauscht. „Das BMWi hat im Laufe der Verhandlungen stets deutlich gemacht, dass es auch nach dem Verkauf für die Mitarbeiter eine Perspektive geben muss und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden müssen“, teilte die Sprecherin mit.

Real-Verkauf: Arbeitsministerium führte acht Telefonate

Deutlich häufiger als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Antwort der Bundesregierung zufolge das Bundesarbeitsministerium mit der Metro-Führungsebene in Verbindung gesetzt.

Der zuständige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, habe zwischen dem 29. März 2019 und dem 30. Januar 2019 acht Telefonate mit Leitungspersonen der Metro gesprochen. Am 30. Januar 2019 habe Böhning zudem mit Sascha Wilhelm, Vorstandsvorsitzenden der x+bricks AG, über den Real-Verkauf gesprochen.

Zudem habe es sowohl zwischen Nussbaum und Böhning seit Bekanntwerden der Verkaufsabsicht „mehrfach ausführliche Gespräche“ mit Metro-Betriebsräten sowie Vertretern der Gewerkschaft ver.di gegeben, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung.

Real – Mehr zur Supermarktkette

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass der Finanzinvestor SCP die Supermarktkette Real kauft. Der Kette droht nun die Zerschlagung. 30 Real-Supermärkte haben nach dem Verkauf nun geschlossen. Noch im Januar hatten Kaufland und Edeka Interesse an Real-Filialen signalisiert.