Berlin. Mit der Reform des Postgesetzes sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Doch auf sie könnten auch Einschränkungen zukommen.

Schon jetzt blicken vor allem Bürger in Großstädten an Montagen oft in leere Briefkästen. Das könnte bald zur Regel werden, wenn die Post die Zustellung von Briefen montags ganz einstellt. Denn ein neues Postgesetz könnte dazu führen. Doch Kritiker befürchten einen Stellenabbau als Folge des Gesetzes.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will im Zuge der Gesetzesreform prüfen lassen, ob das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post künftig nur noch an fünf Tagen in der Woche Sendungen zustellen muss. Bisher schreibt das Gesetz eine Zustellung an sechs Tagen pro Woche vor – laut EU-Recht sind nur fünf Tage verpflichtend.

Die Briefmenge gehe jedes Jahr um zwei bis drei Prozent zurück, sagt Dirk Klasen, Sprecher der Deutschen Post. Zur Reduzierung der Zustelltage sagt er: „Es ist nachvollziehbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium auch die Zahl der Zustelltage zur Diskussion stellt, um diese am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Bei uns macht die Briefzustellung montags zum Beispiel weniger als zwei Prozent der Wochenmenge aus.“

Post-Reform: Kunden sollen sich einfacher beschweren können

Peter Altmaier will auch die Rechte von Verbrauchern stärken und den Wettbewerb im Briefmarkt fördern. Die Bundesnetzagentur soll mehr Befugnisse erhalten mit mehr Möglichkeiten für Sanktionen. Das sehen Eckpunkte vor, die der CDU-Politiker am Donnerstag vorlegte.

„Wir begrüßen es, dass das Postgesetz nach 20 Jahren auf den Prüfstand kommt“, sagte Klasen dazu. Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich deutlich verändert.

Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt es jedoch Kritik und befürchtet durch die Reform einen Wegfall von Arbeitsplätzen. „Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Freitag.

Wenn die Zustelltage reduziert würden, stünden bei dem Bonner Konzern mindestens 10.000 Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren auf der Kippe. „Das kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht egal sein.“

Um die Rechte von Verbrauchern zu stärken, sind zum Beispiel effektivere Beschwerdeverfahren geplant. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur soll verbindlich werden, dies zielt vor allem auf den Marktführer Deutsche Post.

Auch Bußgelder gegen Post möglich

Bei Verstößen gegen Qualitätsvorgaben sollen Bußgelder drohen. „Falls es verbindliche Schlichtungsverfahren geben sollte, werden wir uns daran halten“, sagte Klasen. „Die Frage ist aber, ob das für den Kunden der richtige Weg ist.“

Hintergrund der geplanten Reform, die bis zum Herbst 2020 über die Bühne gehen soll, sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 12.500 verdoppelt.

Zwar sinkt die Briefmenge seit Jahren, zugleich aber werden durch den Boom im Onlinehandel deutlich mehr Pakete versendet.

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Deutsche Post sorgt mit Porto-Erhöhung für Diskussionen

In der Pflicht seien zunächst die Postdienste selbst, heißt es in den Eckpunkten. Probleme könnten in der Regel am schnellsten und einfachsten zwischen Kunde und Anbieter geregelt werden. Diese Verfahren sollen aber nun gesetzlich vorstrukturiert werden. Scheitern diese, soll es verbindliche Schlichtungsverfahren geben.

In den vergangenen Wochen hatte die Post mit Erhöhungen des Portos für Diskussionen gesorgt. Seit dem 1. Juli kostet ein Standardbrief 80 Cent und damit 10 Cent mehr als zuvor. Auch andere Sendungsarten wurden teurer.

Die Erhöhung war eine von mehreren Regelungen, die im Juli in Kraft getreten sind. Post-Chef Appel sagte im Interview mit unserer Redaktion zudem: „Die Paketpreise werden weiter steigen“. Wegen stetigem Paketdienst-Ärger wird immer wieder diskutiert: Braucht die Branche bessere Kontrollen?

(dpa/ac)