Hamburg. Senator Dressel sucht Wege, Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen. Plädoyer für ein wertunabhängiges Flächenmodell.
Auch in Hamburg, der Heimat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), werden dessen Pläne für die Grundsteuer-Reform kritisch gesehen. Sein Gesetzentwurf liege dem Senat zwar noch nicht vor, hieß es aus der Finanzbehörde. Daher könne man auch noch nichts Konkretes zu den Auswirkungen auf die Bürger sagen.
Doch da Scholz am Dienstag durchblicken ließ, dass er an seinen Vorstellungen nicht viel geändert habe, dürfte der Grundkonflikt bestehen bleiben: Während es oberste Maxime von Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) ist, das Wohnen in Hamburg durch die Reform nicht noch weiter zu verteuern, könnte Scholz’ wertabhängiges Modell aufgrund der extrem gestiegenen Immobilienpreise in der Hansestadt genau das bewirken.
Schlimmsten Folgen abmildern
Nachdem Tschentscher und Dressel sich mit ihrem Plädoyer für ein einfaches und wertunabhängiges Flächenmodell (für das Bayern immer noch eintritt) nicht durchsetzen konnten, versuchen sie daher nun, durch Änderungsvorschläge für das Scholz-Modell die schlimmsten Folgen abzumildern. Dabei geht es zum Teil sehr ins Detail. Wie berichtet, hatte Dressel unter anderem „Abweichungen nach unten“ vorgeschlagen: Demnach sollten bei den Bodenwerten und den Mieten statt der vorgesehenen Durchschnitts- auch die realen Werte angesetzt werden dürfen, sofern die denn niedriger sind.
Das wurde jedoch von vielen Ländern als zu kompliziert abgelehnt. Nun regt Dressel in einem Brief an seiner Länder-Kollegen an, bei den Bodenwerten den Durchschnittswert eines Siebenjahreszeitraums anzusetzen, um zu die hohen Wertsteigerungen etwas zu dämpfen.
Individuelle Steuermodelle
„Eine Einigung in der Koalition auf Bundesebene in Sachen Grundsteuer ist erkennbar noch nicht erreicht“, sagte der Finanzsenator dem Abendblatt. „Diese Zeit werden wir nutzen, weiter dafür zu werben, insbesondere den Faktor Bodenwert abzumildern.“ Er sprach sich dagegen aus, den Ländern individuelle Steuermodelle zuzubilligen: „Eine bundeseinheitliche, unsere Interessen berücksichtigende und damit metropolenfreundliche Regelung ist immer besser als ein bundesweiter Flickenteppich.“
Unterdessen fordert die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft den Senat auf, sich erneut für ein Flächenmodell einzusetzen, das ausschließlich Grundstücksfläche, Gebäudefläche und Nutzungsart heranzieht. Der Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments. „Tschentscher muss seinen mahnenden Worten jetzt Taten folgen lassen“, sagte FDP-Finanzpolitikerin Jennyfer Dutschke mit Blick auf Warnungen des Bürgermeisters vor einer „systematischen Erhöhung der Grundsteuer“.
„Bürokratisches Kompromissmodel“
Die CDU plädiert in einem eigenen Antrag dafür, den Bundesländern eine stärkere Eigenständigkeit bei der Grundsteuer einzuräumen. „So können unterschiedliche regionale Interessen berücksichtigt werden, anstatt ein nachteiliges und bürokratisches Kompromissmodell für Hamburg zu übernehmen“, sagte ihr Finanzexperte Thilo Kleibauer.
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