Hamburg. Umweltschützer halten Genehmigungslage für veraltet. Airport wehrt sich und erhält Rückendeckung von CDU und FDP

Anfang Januar hatte die Umweltschutzorganisation BUND ihre Klage gegen die Ausbaupläne des Hamburger Flughafens angekündigt. Am Montag habe sie nun die Klagebegründung fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

In seiner Begründung führt der BUND eine veraltete Genehmigungslage von 1998 und die Missachtung seiner Beteiligungsrechte ins Feld. „Der Flughafen hat die dritte Ausbaustufe über 13 Jahre liegen lassen. Daher ist die Genehmigung unserer Ansicht nach nicht mehr gültig“, sagte Manfred Braasch, Hamburger Landesgeschäftsführer des BUND. Für den geplanten Ausbau des Flughafens sei ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig, das auch eine neue Festlegung der Lärmschutzzonen nach sich ziehe.

Genehmigungen liegen vor

Der Flughafen widersprach der Umweltorganisation. „Mit seiner Klage versucht der BUND, den Eindruck zu vermitteln, dass Baumaßnahmen am Hamburg Airport ohne rechtsgültige Genehmigungen durchgeführt werden“, sagte Sprecherin Katja Bromm. „Basis und Rahmen aller Maßnahmen ist der Planfeststellungsbeschluss von 1998. Für sämtliche Baumaßnahmen liegen rechtsgültige Genehmigungen vor. Die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Träger öffentlicher Belange ist erfolgt.“

Politiker kritisieren Naturschützer

Gegenwind für den BUND kam aus der Politik. Der Flughafen sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, an dem in der Stadt Zehntausende Arbeitsplätze hängen, sagte Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Damit der Flughafen wettbewerbsfähig bleibt und seinen Status als Nummer eins in Norddeutschland behaupten kann, ist eine verträgliche Erweiterung aus unserer Sicht sinnvoll und richtig.“

Auch die FDP übte Kritik. „Nachdem der BUND bei der Elbvertiefung keine weiteren Steine in den Weg legen konnte, widmet er sich jetzt dem Flughafen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Kruse. „Dabei erscheint offenbar jedes Mittel recht, um die Entwicklung der Hamburger Infrastruktur zu behindern.“

Rückendeckung von den Linken

Rückendeckung gab es dagegen von den Linken. „Der Anachronismus, dass der Flughafen sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit.“ Der Flughafen brauche dringend eine neue, zeitgemäße Planungs- und Genehmigungsgrundlage.

Neue Passagiergates

Der Hamburger Flughafen will in den kommenden Jahren 300 bis 400 Millionen Euro investieren, um den Komfort für die Passagiere zu verbessern oder die Technik hinter den Dienstleistungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Der Flughafen rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 18 Millionen Passagieren – 2017 waren es 17,23 Millionen – und einem stetig weiteren Wachstum. Zu den Projekten gehören neue Passagiergates an der Rückseite der Pier Süd, neue Anlagen für den Gepäckumschlag und effektivere Abfertigungssysteme bei der Sicherheitskontrolle.