Berlin. Wirtschaftsministerin Zypries fordert, dass nicht der Mittelstand für das Diesel-Urteil zahlt. Sie sieht die Konzerne in der Pflicht.

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf die Politik nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Mittelstand nicht im Stich lassen. „Weder die Mittelständler noch die Verbraucher dürfen jetzt diejenigen sein, die die Zeche zu zahlen haben“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Zypries betonte, nun sollten die Autokonzerne in die Pflicht genommen werden. „Die Automobilunternehmen müssen Vorschläge für sachgerechte Lösungen entwickeln, insbesondere für mittelständische Unternehmen, vor allem das Handwerk.“

Viele Handwerksbetriebe haben Diesel-Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Sollte es Diesel-Fahrverbotszonen in Innenstädten geben, wo die Luft besonders schadstoffbelastet ist, könnten Handwerker mit älteren Transportern nicht mehr zu allen Kunden kommen und müssten für viel Geld neue Fahrzeuge anschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten freigemacht.

Regierung will über blaue Plakette beraten

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Der Deutsche Städtetag erhöht nach dem Urteil den Druck auf die Bundesregierung und die Autoindustrie. „Die Städte erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit der Automobilindustrie deutlicher als bisher redet, damit hier wirksam etwas passiert“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, unserer Redaktion. Dedy betont: „Die Städte wollen auch nach dem Urteil Fahrverbote vermeiden.“

Aber den Schlüssel dafür hätten nicht sie, sondern die Autohersteller in der Hand. „Wenn die Automobilindustrie endlich ihren Widerstand aufgibt, könnten diese Autos bald technisch nachgerüstet werden.“ Zudem begrüßt Dedy, dass die Regierung am Mittwoch ankündigte, dass sie nun zügig über die blaue Plakette beraten will. „Die Städte brauchen die Plakette, um Autos unterscheiden zu können, falls es zu Fahrverboten kommt.“