Das Spitzengespräch zwischen Bahn und den konkurrierenden Gewerkschaften bleibt ohne Ergebnis. Der Konzern kündigt im Tarifstreit nun getrennte Verhandlungen mit GDL und EVG an.
Berlin. Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat ein Spitzengespräch des Konzerns mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG am Dienstagabend keine Fortschritte gebracht. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte das Gespräch für gescheitert und machte die Haltung der Lokführergewerkschaft GDL dafür verantwortlich. Die Bahn erklärte ihrerseits, sie werde am Freitag mit beiden Gewerkschaften nun getrennte Tarifverhandlungen führen.
Kernpunkt des Streits ist ein Kampf der Gewerkschaften um die Zuständigkeit: GDL und EVG streiten darüber, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen bei der Bahn Tarifverhandlungen führen soll. Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln und nicht nur für die Lokführer. Dabei steht sie in Konkurrenz mit der EVG, in der wiederum auch Lokführer organisiert sind. Die Bahn will ihrerseits konkurrierende Verträge für eine Berufsgruppe aber unbedingt vermeiden.
Nun war geplant, dass die Deutsche Bahn am Freitag parallele Verhandlungen mit der EVG und der GDL führt, das Spitzengespräch am Dienstagabend sollte die Weichen dafür stellen. Die EVG erklärte anschließend, die Chance, die Spaltung der Belegschaft zu beenden, sei „am Widerstand der GDL gescheitert“. Es sei „nicht gelungen, sich auf ein Verfahren zu verständigen, bei dem die berechtigten Interessen aller Beschäftigten gesamthaft von den beteiligten Gewerkschaften vertreten werden“.
Zu dem Gespräch in Köln waren GDL-Chef Claus Weselsky, der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner und Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zusammengekommen. Kirchner sprach von einem Scheitern: „Wir hatten die Chance, die Spaltung der Belegschaft zu verhindern, das ist am Widerstand der GDL gescheitert.“ Die GDL war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die EVG habe immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine Tarifkonkurrenz akzeptieren werde, erklärte Kirchner. Die Gewerkschaft stehe für Tarifeinheit und werde dafür „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen“. Die EVG hatte bereits zuvor erklärt, Streiks nicht mehr auszuschließen. Kirchner forderte zudem von der Bahn, dass diese wie ursprünglich geplant am Freitag „ausschließlich mit der EVG die Tarifverhandlungen fortsetzt“. Für gemeinsame Verhandlungen sehe die Gewerkschaft „keinen Raum mehr“.
Bahn führt jetzt Einzelgespräche
Die Bahn erklärte ihrerseits, sie werde am Freitag getrennte Verhandlungen mit der GDL und der EVG in Frankfurt (Main) führen. Die Deutsche Bahn werde beiden Gewerkschaften bis dahin ein Angebot zu ihren Forderungen vorlegen, erklärte das Unternehmen in der Nacht zum Mittwoch. Dabei bleibe es das Ziel der Bahn, „konkurrierende Regelungen für eine Berufsgruppe zu vermeiden“.
Auch die Bahn erklärte, es sei bei dem Spitzengespräch „kein Einvernehmen über parallele Verhandlungen“ erzielt worden, wie es sie zum Beispiel im öffentlichen Dienst gibt. Die Bahn will nach eigenen Angaben deshalb die Verhandlungen nun getrennt führen und zwar so, „dass identische Ergebnisse für Mitarbeiter, die ein und dieselbe Tätigkeit ausüben, vereinbart werden“. Verhandelt werden soll am Freitag von 11 Uhr bis 15 Uhr mit der EVG und von 16 Uhr bis 20.30 Uhr mit der GDL.
Die GDL hatte wegen des Tarifkonflikts schon mehrfach ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Die EVG hatte bislang auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichtet.