Städtischer Energieversorger soll in sechs Fällen gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Hamburg Energie-Chef Michael Beckereit weist die Vorwürfe zurück. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht gegen den Konzern entschieden.
Hamburg. Der Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen den städtischen Energieversorger Hamburg Energie. Unter anderem soll das Unternehmen in sechs Fällen gegen das Vergaberecht von Aufträgen verstoßen haben. Zudem soll Hamburg Energie zu viele Aufträge wie etwa Call Center-Dienste oder die Kundenverwaltung ohne Ausschreibung an die Muttergesellschaft vergeben haben.
„Wir haben bei der Vergabe von Aufträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt hingegen Hamburg Energie-Chef Michael Beckereit. Lediglich eine Vergabe an Hamburg Wasser sei vom Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt worden. Zudem wären Leistungen, die Hamburger Energie von der Muttergesellschaft bezog, nicht vergünstigt gewesen. „Im Gegenteil, wir hätten mit einem externen Call Center sogar 15 Prozent der Kosten sparen können.“
Ein weiterer Kritikpunkt in der mehr als 50 Seiten langen Stellungnahme des Rechnungshofes ist der ausgewiesene Gewinn von Hamburg Energie im Geschäftsjahr 2012. Das Unternehmen habe Spielräume bei der Bilanzierung genutzt, um seine Ertragslage kurzfristig günstiger darzustellen und gleichzeitig Aufwendungen in die Zukunft zu verschieben. Dazu erklärte Hamburg Energie, die Geschäftsentwicklung sei stets im oder über Plan gewesen. Hamburg Energie werde bis 2015 alle Anfangsverluste ausgleichen und ab 2016 eine Dividende ausschütten.
Hamburg Energie war 2009 unter dem schwarz-grünen Senat gegründet worden. Damit sollte die Stadt nach dem Verkauf der HEW wieder ein Instrument für die Durchsetzung eigener energiewirtschaftlicher Ziele in die Hand bekommen. Hamburg Energie verkauft Ökostrom an 80 000 und Biogas an 10 000 Kunden. Wirtschaftsverbände und -kammern hatten die Gründung von Hamburg Energie als überflüssige staatliche Aktivität angesichts einer Vielzahl privater Stromanbieter in der Hansestadt kritisiert.