Erst müssten aber von der EU Bedingungen für eine Unterstützung vereinbart werden. Euro-Gruppe stärkt Zypern bei Verhandlungen den Rücken.

Berlin. Die Euro-Länder stärken dem hochverschuldeten Zypern bei seinen Gesprächen mit Russland über die Verlängerung eines Milliarden-Kredits den Rücken. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die zyprische Regierung habe in der Euro-Gruppe berichtet, sie habe Russland um eine Verlängerung des existierenden Kredits um fünf Jahre gebeten. „Die Regierung Zyperns hat dabei die Unterstützung der Eurogruppe“, heißt es in dem Brief. Der Kredit hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro und sollte eigentlich 2016 zurückgezahlt werden.

Zypern verhandelt derzeit auch mit seinen Euro-Partnern und dem IWF über Finanzhilfen von 17,5 Milliarden Euro. Eine Verlängerung des russischen Kredits würde den akuten Druck auf das hochverschuldete Land verringern.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat bereits die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Finanzhilfen für Zypern signalisiert. „Wir denken, dass die größte Last für die Lösung dieser Probleme von Zypern und den EU-Staaten übernommen werden sollte“, sagte Medwedew dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Doch wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen.“ Erst müssten aber von der EU die Bedingungen für eine Unterstützung vereinbart werden. „Früher kann es von uns kein Geld geben“, sagte Medwedew. Im Übrigen habe Russland Zypern schon 2011 mit 2,5 Milliarden Dollar geholfen.

Medwedew warnte davor, auch die Anleger bei zyprischen Banken – darunter sind viele russische – bei der Lösung der Probleme zur Kasse zu bitten. „Natürlich wäre es schlecht, wenn die Anleger Geld verlieren“, sagte er. Jetzt müsse aber erst einmal die EU ihre Forderungen an das Land formulieren.

Der russische Regierungschef bescheinigte den Europäern bei der Lösung ihrer Staatsschuldenpläne Fortschritte. Es sei zu sehen, „dass die Euro-Staaten ihre kurzfristigen Probleme in den Griff bekommen haben“. Er unterstrich aber auch: „Natürlich: Die Krise ist noch nicht vorbei.“ Anleihen der Europäer werde Russland trotz aller Fortschritte derzeit nicht kaufen. Im Übrigen beunruhige ihn auch das hohe US-Staatsdefizit.

Dem Euro schreibt Medwedew trotz der aktuellen Probleme etlicher Mitglieder der Euro-Zone weiter eine wichtige internationale Bedeutung zu. „Die Idee des Euros an sich ist positiv“, sagte er. Die Weltwirtschaft benötige mehrere Reservewährungen. Dazu gehörten neben dem Dollar der Euro, aber auch weitere Währungen, wie der chinesische Yuan und der russische Rubel. Russland verfügt nach Medwedews Worten über Reserven von etwa 500 Milliarden Dollar, davon 42 Prozent in Euro. „Damit teilen wir bereits die Risken auch des Euros“, sagte er dazu.

Russland will seine Präsidentschaft in der Gruppe der 20 großen Schwellen- und Industrieländer (G20) Medwedew zufolge vor allem dazu nutzen, die Förderung des Wachstumstempos in der Welt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voranzubringen. Es müsse Schluss sein mit der endlosen Diskussion darüber, ob Wirtschaftswachstum und Konsolidierung zusammengehen können. „Es muss beides geben“, sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich derweil weiter bedeckt über die Notwendigkeit eines Milliarden-Hilfspakets für Zypern. Sein Sprecher Martin Kotthaus bekräftige am Montag in Berlin frühere Aussagen Schäubles, wonach zunächst die Frage geprüft werden müsse, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.

Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: „Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung.“ Diese Frage sei auch immer Teil der Prüfung eines Antrages. Bei einem Staat von der Größe Zyperns müsse die Frage vielleicht noch klarer gestellt werden.

Über „Systemrelevanz“ eines Landes entscheide die Euro-Gruppe einstimmig. Zu Berichten über einen Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Schäuble vergangene Woche beim Finanzministertreffen sagte Kotthaus: „Wenn man die beiden Herren vom Typus her kennt, ist die Schilderung mit ‚aneinandergeraten‘ etwas ungewöhnlich.“

Schäuble hält laut „Spiegel“ Zypern nicht für systemrelevant. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll dem Bericht zufolge deutlich widersprochen haben. Die Euro-Gruppe befasst sich im März wieder mit möglichen Zypern-Hilfen.