Nach Unterbrechung haben EU-Staats- und Regierungschefs Verhandlungen wieder aufgenommen. Rasche Einigung nicht in Sicht.

Brüssel. Ohne erkennbare Aussicht auf Erfolg haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag ihre Beratungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 fortgesetzt. Der britische Regierungschef David Cameron bezeichnete einen neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte in Brüssel, gebe noch keinerlei Anzeichen für eine Einigung.

Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht.

In seinem neuen Vorschlag werden nicht nur die Ausgaben für die Strukturfonds von bisher 299,6 auf 311,4 Milliarden Euro erhöht. Eine neue Klausel besagt auch, dass in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden soll, ob die Zuweisungen an die Empfängerstaaten sich um mehr als fünf Prozent verändern. Sollte dies der Fall sein, so seien Ausgleichszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 möglich. Diese dürften bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden dann „entsprechend angepasst“.

Van Rompuy schlug auch vor, einzelnen Empfängerstaaten der Strukturfondsmittel „spezielle Zuweisungen“ innerhalb der vereinbarten Obergrenzen zu garantieren. Davon würden vor allem Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern profitieren.

Der britische Regierungschef David Cameron bezeichnete den Kompromissvorschlag als unzureichend. „Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben“, sagte Cameron. „Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen.“

„Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen“, forderte Cameron. „Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.“ Faymann sagte: „Eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält.“ Er sehe „noch keine Zustimmung der 27“ zu einer Finanzplanung. Von einer Einigung sei man „noch einigermaßen davon entfernt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: „Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen: nämlich zu einem einstimmigen Beschluss.“

Im Gegenteil, von einer solchen Einigung seien die Staats- und Regierungschefs nach wie vor weit entfernt. „Die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander“, sagte Merkel. „Und wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen.“ Falls es am Freitag tatsächlich zu keinem Beschluss mehr komme, sei dies „nicht dramatisch“.