Ratspräsident Van Rumpuy will den Luxemburger Mersch auf freiem EZB-Posten. Parlamentarier wollen eine Frau, doch der Präsident drängelt.

Straßburg. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat im Tauziehen um ein weibliches Mitglied im EZB-Direktorium für den Kandidaten Yves Mersch geworben. Damit hat der Ratspräsident am Dienstag zahlreiche EU-Parlamentarier enttäuscht.

Zwar seien mehr Frauen in Führungsposten besonders im Wirtschafts- und Finanzbereich nötig, doch der EZB-Posten müsse „dringend“ besetzt werden, sagte Van Rompuy.

Die Volksvertreter wollen eine Frau im Kreis der sechs Direktoren. Sie können dies aber nur wünschen, nicht verbindlich einfordern. Am Donnerstag stimmt das Parlament über den Luxemburger Notenbankchef Mersch ab, doch aufhalten kann es seine Ernennung nicht.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte am Montag gegen Mersch votiert. Den Parlamentariern geht es um das Prinzip, ganz im Sinn der Frauenquote, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in den Aufsichtsräten von Konzernen durchsetzen will.

„Wir wollen heute eine Frau im Zentrum der Macht der EZB und lassen uns nicht von ihnen vertrösten“, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, an Van Rompuy gewandt.

Zur Bankenunion drängten die Sprecher der Fraktionen die Regierungen, schneller zu handeln. „Wir brauchen die Bankenunion jetzt und wollen keine Verzögerungstaktik“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Auch der Liberale Guy Verhofstadt forderte eine rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse zur Bankenaufsicht. Seiner Meinung sei der Zeitplan an die Wahlen in Deutschland gebunden. „Wenn man jedes Mal warten muss, bis die Wahlen in Frankreich oder jetzt in Deutschland abgeschlossen sind, kann man nichts mehr bewegen“, sagte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem Herbstgipfel auf einen Ablauf für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Bis zum 1. Januar 2013 soll der rechtliche Rahmen stehen, damit die Kontrolleure im Laufe des Jahres ihre Arbeit aufnehmen können. Der genaue Zeitplan bleibt unklar.