Das Tauziehen um das neue griechische Sparprogramm dauert an. Ein Ende ist aber vorerst nicht in Sicht. Die Zeit jedoch läuft aus.
Athen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem pleitebedrohten Land verlaufen weiter zäh. Knackpunkt sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verhandlungen gehen weiter. Ziel der Regierung ist, dass die nächste Tranche bis Mitte November ausgezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.
Die „Troika“ (von EU, IWF und EZB) habe einige Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt gestellt, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, hieß es seitens der Regierung. Regierungschef Antonis Samaras und die Koalitionspartner arbeiteten normal zusammen.
Die Probleme im Bereich Reformen im Arbeitsmarkt wurden von den Chefs der zwei kleineren Koalitonsparteien der Sozialisten und der Demokratischen Linken bestätigt. „Die Verhandlungen gehen weiter. Die Troika fordert jedoch Sachen, die die Arbeitsrechte dem Erdboden gleich machen werden“, sagte der Chef der kleinen Koalitionspartei Demokratische Linke Fotis Kouvelis. Seine Partei könne diesen Forderungen nicht zustimmen, sagte er im Staatsfernsehen (NET) weiter.
Vorangegangen war ein dreistündiges Treffen der Koalitionspartner der Regierung In Athen. Auch der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, benutzte ungewöhnlich harte Worte: Einige Kreise, die hinter der Troika stünden, „spielen mit dem Feuer“ und verursachen Verspätungen in den Beratungen zum griechischen Sparprogramm, sagte er im Fernsehen. Die „Troika“ stelle immer mehr Forderungen. Venizelos habe den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gebeten, beim Gipfeltreffen den Partnern in der EU es klar zu stellen, dies könne nicht weitergehen.
Eine Einigung mit den Geldgebern könnte nach neuen Erkenntnissen des griechischen Finanzministers, Ioannis Stournaras, auch erst nach dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober stehen. Ein positiver Bericht der „Troika“ – also der Vertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.
Die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Am 18. Oktober soll Griechenland erneut mit umfangreichen Streiks lahmgelegt werden.