Laut eines Berichts des „Münchner Merkur” plant die Partei, die erhöhten Stromkosten zu begrenzen. Anbieter wollen sich noch nicht festlegen.

München/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausnahmen für Industriefirmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Prüfstand gestellt. „Diesen Teil müssen wir uns noch einmal anschauen, ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben“, sagte Merkel am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin.

Von der Entlastungsregelung profitierten inzwischen mehr Unternehmen „als nur die, die im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte die Kanzlerin. Das EEG sei „dringend reformbedürftig“. Für Änderungen seien parlamentarische Mehrheiten notwendig. „Wenn aber hinreichend viele Menschen von einer Regelung profitieren, wird es natürlich immer schwieriger, diese Regel mit demokratischen Mitteln wieder außer Kraft zu setzen“, sagte Merkel.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich von den aktuellen Diskussionen um Strompreiserhöhungen nicht beirren. Bei allem Verständnis für sozial schwache Menschen dürfe man sich nun nicht vom Weg abbringen lassen, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der Jahrestagung des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien in Berlin. Wenn alle zwei Jahre die politische Richtungsweisung geändert würde, würden sowohl Forschungsarbeiten als auch Gelder verloren gehen. Deshalb sei Verlässlichkeit wichtig.

Eine erfolgreiche Energiewende wird in den Augen Altmaiers dann geglückt sein, wenn Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem Atomausstieg nicht verloren oder vielleicht sogar gesteigert hat.

Die CSU will die hohen Stromkosten mithilfe der staatlichen Förderbank KfW begrenzen. Wie der „Münchner Merkur“ am Dienstag berichtet, sieht das CSU-Modell eine Deckelung der EEG-Umlage auf 4,5 Cent pro Kilowattstunde vor. „Wir müssen die EEG-Kosten begrenzen. Es wäre zwar eine Möglichkeit, dazu die Stromsteuer zu senken. Eine andere Möglichkeit wäre eine Finanzierung innerhalb des Systems durch einen EEG-Fonds“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung.

Aus dem Kreditfonds sollen dem Konzept zufolge die kurzfristig hohen Kosten für Einspeisevergütungen nach dem EEG-Gesetz finanziert werden. Die Abzahlung erfolge dann, wenn die Lasten wieder sinken, weil die Subventionen allmählich auslaufen. Durch den Kredit könnte die Umlage dauerhaft bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Nach jetzigen Berechnungen müssten bis 2026 rund 46 Milliarden Euro an Kredit aufgenommen werden, von dann an wäre eine Tilgung möglich.

Für die von der Opposition geforderte Streichung von Ausnahmen für Unternehmen zeigte sich Dobrindt offen: „Die Regelung muss darauf überprüft werden, ob alle Ausnahmen gerechtfertigt sind.“

Steinmeier greift Stromausnahmen für Industrie an

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aus meiner Sicht durfte man das so nicht entscheiden.“ Die Regierung habe das EEG-Gesetz verwandelt von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen. „Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen.“ Seine Partei sperre sich nicht gegen ein neues Marktdesgin bei den Erneuerbaren, sagte er.

Brüderle stellt sich gegen Sozialtarife beim Strom

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich gegen Sozialtarife beim Strom ausgesprochen. „Die Preisbildung wird nicht rationaler“, sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die „Übersubventionierung von Ökostrom“ führe dazu, dass nun diskutiert werde, Gaskraftwerke zu subventionieren, weil sie sich nicht mehr lohnten. Das sei „falsche Denke“.

Beim Energie-Einspeisegesetz seien mehr Marktstrukturen erforderlich, sagte Brüderle. Es könne nicht sein, dass 50 Prozent der weltweit neugebauten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland erstellt würden, bei 850 Sonnenstunden im Jahr, während am Mittelmeer 2.000 Stunden erreicht würden. Brüderle sprach von „energiepolitischen Sofamelkern“, die von Subventionen lebten.

Anbieter legen sich noch nicht auf höhere Preise fest

Nach der Ankündigung des Energieanbieters RWE Vertrieb, seinen Grundpreis wegen der Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel zunächst nicht anzuziehen, gibt es bei den meisten großen deutschen Stromanbietern noch keine Klarheit über mögliche Preissteigerungen. EnBW werde die EEG-Umlagenerhöhung in die neuen Kalkulationen mit einfließen lassen, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Dienstag. Inwiefern sie sich auf den Strompreis auswirken werde, könne noch nicht gesagt werden, da der Preis auch von anderen Faktoren abhänge.

Auch bei Vattenfall, Eon und den Ökostromanbietern Lichtblick und Naturstrom gibt es nach Unternehmensaussagen noch keine endgültige Entscheidung. Festlegen wollte sich auch der Verband kommunaler Unternehmen, in dem eine Vielzahl von kommunalen Energieversorgern organisiert ist, noch nicht.