Das Tauziehen um neue Sparmaßnahmen in Griechenland geht weiter. Eine Einigung soll nicht vor dem kommenden EU-Gipfeltreffen möglich sein.

Athen. Das Tauziehen um das neue griechische Sparprogramm dauert an. Am Dienstag wollten sich die drei Koalitionspartner der Regierung in Athen zu weiteren Gesprächen treffen. Es gebe noch Komplikationen, berichtete die griechische Presse. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen die Forderungen der internationalen Geldgeber nach Entlassungen im staatlichen Bereich, tiefgreifenden Änderungen im Arbeitsrecht sowie der Abschaffung des Sechs-Tage-Woche stehen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums.

Eine Einigung mit den Geldgebern könnte nach neuen Erkenntnissen des griechischen Finanzministers, Ioannis Stournaras, auch erst nach dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober stehen. Ein positiver Bericht der „Troika“ – also der Vertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.

Die zwei kleineren Koalitionsparteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, befürchten, dass ihre Abgeordnete einigen Forderungen nicht zustimmen werden und damit eine Regierungskrise ausgelöst werden könnte. Das Treffen des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis war für den Nachmittag geplant. Die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Am 18. Oktober soll Griechenland erneut mit umfangreichen Streiks lahmgelegt werden.

Das hochverschuldete Land hat sich am Dienstag mit einer Geldmarktauktion kurzfristig 1,625 Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgt. Dies teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt drei Monate und der Zinssatz 4,24 Prozent. Er liegt damit leicht niedriger als im vergangenen Monat. Damals betrug der Zinssatz 4,31 Prozent.

Griechenland leiht sich immer wieder für kurze Zeit Summen am Geldmarkt, um seine leeren Kassen zu füllen. An Kredite mit längerer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ist derzeit jedoch nicht zu denken. Das Land hängt daher am Tropf der Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Das Land bereitet derzeit außerdem eine zweite Privatisierungswelle vor, um mit den Einnahmen die Staatschulden zu reduzieren. In den kommenden Monaten sollen einige bedeutende Vermögenswerte und Beteiligungen zum Verkauf ausgeschrieben werden, kündigte der Chef der für Privatisierungen zuständigen Agentur HRADF, Yannis Emiris, am Dienstag an. Unter anderem will sich das Land von zwei seiner größten Häfen – Piräus und Thessaloniki – sowie vom Flughafen Athen trennen. Auch die Wassergesellschaft Thessaloniki Water steht auf der Liste.

Die Trennung von Staatseigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Sanierung des Haushalts. Bislang sind die Bemühungen aber eher schleppend verlaufen. Die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Firmen oder Anteile belaufen sich seit Mai 2010 auf lediglich rund 1,6 Milliarden Euro.