Das letzte Wort hat in der Schweiz das Volk - wenn es will. Einen Volksentscheid über das Steuerabkommen lehnen die Eidgenossen jedoch ab.

Bern. Die Schweizer werden nicht über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland abstimmen. Eine Initiative für eine Volksabstimmung scheiterte, weil die Mindestzahl von 50.000 rechtsgültigen Unterschriften „um mindestens 1500 Unterschriften verfehlt“ wurde. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei am Dienstag in Bern nach Prüfung der Unterschriftenlisten mit.

In Deutschland regt sich heftiger Widerstand gegen das Steuerabkommen. So wollen die SPD-regierten Länder den Vertrag im Bundesrat scheitern lassen, weil er den Steuerbetrügern zu weit entgegenkomme. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montag seine Kritik am Steuerdeal der Bundesregierung mit der Schweiz bekräftigt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte das Scheitern des Referendums in der Schweiz „eine innerschweizerische Angelegenheit“. Er fügte hinzu: „Meine Beurteilung des jetzigen Steuerabkommens hängt nicht von der Frage ab, wie über das Referendum in der Schweiz abgestimmt wird.“

Mangels ausreichender Unterschriften wird es auch keine Referenden zu den Steuerabkommen der Schweiz mit Großbritannien und Österreich geben. In diesen Staaten regt sich kaum Widerstand gegen die Vereinbarungen über die Nachbesteuerung von Guthaben ihrer Bürger bei Schweizer Banken. Die konservative Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sowie die Schweizer Jungsozialisten wollten die drei Steuerabkommen über ein Referendum am 25. November kippen. Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse begrüßte das Scheitern des Referendums.

Das Abkommen mit Deutschland sieht vor, dass deutsche Inhaber von Konten in der Schweiz zwischen 21 und maximal 41 Prozent an den Fiskus nachzahlen. Dafür dürfen sie anonym bleiben. Auf künftige Erträge deutscher Kunden sollen die Schweizer Geldinstitute – wie in Deutschland – 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) Steuern erheben und an den Fiskus der Bundesrepublik abführen.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass bis zu 280 Milliarden Euro deutsches Kapital bei Schweizer Banken verwaltet wird - etwa die Hälfte stammt von privaten Anlegern. Bei einer Nachbesteuerung im Rahmen des Steuerabkommens erwartet Berlin Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro.