Heute will der Finanzausschuss des Bundestages über Steuerabkommen beraten. SPD will Abkommen stoppen.

Berlin. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz dient nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht den Interessen Deutschlands. Das Abkommen sichere sowohl den Schweizer Banken weiterhin billiges Geld und den Steuerbetrügern weiterhin Anonymität, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Zwar sollten künftig die Zinsen auf hinterzogene Steuern nachträglich versteuert werden. „Aber wenn die in die Schweiz geschaffte hinterzogene Steuer weg ist, dann wird das in den nächsten Jahren ein Milliardenverlust.“

Dieser Verlust werde nur ein bisschen durch Nachversteuerung aufgewogen, sagte Walter-Borjans. „Aber am Ende ist das ein Abkommen, das eindeutig den Schweizer Interessen dient.“ Die Geschädigten seien die Haushalte von Bund und Ländern, aber auch der deutsche Steuerzahler.

Die SPD will das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen und weiterhin die Möglichkeit offen lassen, CDs mit Daten von Steuerbetrügern anzukaufen.