Der SPD-Politiker und mögliche Kanzlerkandidat will mit seinem Konzept die Finanzmärkte „bändigen”. Die Bankbranche läuft Sturm.

Berlin. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Vorschläge für eine schärfere Bankenregulierung als Mittel, um die Politik unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der mögliche Kanzlerkandidat am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung des SPD-Finanzmarktkonzeptes in Berlin.

„Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch.“ Politik sei wegen mangelnder Regeln erpressbar geworden und würde zum Getriebenen. „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Er kritisierte die Ablehnung der Vorschläge durch Banken als reflexhaft.

Die Deutsche Bank wehrt sich gegen SPD-Pläne zur Aufspaltung von Universalbanken. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef des größten deutschen Geldinstituts, Paul Achleitner, dem „Handelsblatt“.

Anders als von Steinbrück behauptet, würden damit keineswegs die richtigen Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Steinbrück will das klassische Kundengeschäft vom riskanteren Investmentbanking trennen.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) warnte die SPD vor einem „Banken-Wahlkampf“ zur Bundestagswahl 2013. Dadurch könne das Vertrauensverhältnis zum Kunden gefährdet werden. Das Thema sei sensibel, ein sachlicher Umgang damit ratsam, erklärte Verbandspräsident Christian Brand in einer Mitteilung. „Wir wollen aus den in der Finanzkrise gemachten Fehlern lernen und befürworten eine auch nach internationalen Maßstäben harte, aber faire Regulierung.“

Für die Deutsche Bank sagte Achleitner: „Alle Experten wissen, dass ein breiter diversifiziertes Unternehmen wie eine Universalbank weniger Risiken mit sich bringt.“ In Schwierigkeiten gekommen seien in erster Linie Spezialinstitute. „Denken Sie an die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken oder Lehman Brothers.“ Der ehemalige Allianz-Finanzvorstand, der seit diesem Juni das Kontrollgremium der Deutschen Bank führt, betonte: „Die Deutsche Bank ist seit über 140 Jahren als Universalbank erfolgreich.“

Am Kapitalmarktgeschäft will die neue Deutsche-Bank-Führung Anshu Jain/Jürgen Fitschen nicht rütteln. Pauschale Kritik am Investmentbanking wies Fitschen erst kürzlich zurück: „Eine bestimmte Größe ist notwendig, um das zu tun, was die großen, global orientierten Kunden von uns erwarten.“ Dazu gehöre auch das Kapitalmarktgeschäft. Es sei nicht so, dass Einlagen von Sparern für zweifelhafte Geschäfte missbraucht würden, versicherte Fitschen.

Achleitner erinnerte im „Handelsblatt“-Interview daran, dass der heutige Vorstandschef Jain als oberster Investmentbanker des Dax-Konzerns bereits 2009 den umstrittenen Eigenhandel ohne Kundenbezug dichtgemacht habe. Die entscheidende Frage für alle Geschäfte sei: „Gibt es einen Kundenbezug“, sagte Achleitner. Bis 2015 strebt die Deutsche Bank im Investmentbanking unter die ersten drei Institute weltweit.