Der mögliche Kanzlerkandidat und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gegen staatliche Hilfen für europäische Banken. Sie sollen mit eigenen Mitteln einen Rettungsschirm für mögliche Pleiten aufbauen. Er kritisierte auch, dass ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert.

Berlin. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden, zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD.

In einem von ihm erarbeiteten Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordere Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. Steinbrück schätzt die Summe eines „Banken-ESM“ auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern.

Weiter sieht das Konzept laut „Spiegel“ vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. „Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt“, versicherte Steinbrück aber. „Das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet.“

Seiner Ansicht nach sei das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verloren gegangen, heißt es in dem Bericht. „Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten“, so Steinbrück. „Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen.“