Hunderttausende Bus- und Lastwagenfahrer in Europa steuern auf längere Arbeitszeiten zu. Selbstständige Unternehmer sollten länger als Angestellte arbeiten dürfen, meinten die europäischen Verkehrsminister am Montag in Brüssel - trotz Einwänden von Deutschland, Österreich und anderen Ländern.

Brüssel. Falls das Europa- Parlament sich der Mehrheit im Rat anschließt, würden selbstständige Kraftfahrer von den Vorschriften der Richtlinie ausgenommen. Derzeit gilt einen Obergrenze von 60 Stunden pro Woche und durchschnittlich 48 Wochenstunden binnen vier Monaten.

Längere Arbeitszeiten für Selbstständige wären ein "sozialer Rückschritt", kritisierte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures. Zwar würden die Lenk- und Ruhezeiten weiterhin für alle Berufskraftfahrer gelten. Selbstständig tätige Kraftfahrer müssen aber oft zusätzlich Bürokram erledigen und über Aufträge verhandeln. Ministerin Bures lehnte Sonderregeln für diese Gruppe eindeutig ab: "Das hat negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen."

Von rund 700.000 Chauffeuren allein in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) viele als selbstfahrende Unternehmer tätig: 28 Prozent der Firmeninhaber im gewerblichen Güterverkehr besäßen nur ein Fahrzeug, weitere 25 Prozent hätten zwei oder drei Lastwagen.

Vorschriften sorgen für Sicherheit im Straßenverkehr

Auch Deutschland wandte sich im Ministerrat gegen längere Arbeitszeiten für die Unternehmer. Das federführende Arbeitsministerium sei für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die allgemeine Regel, hieß es.

Letztlich fand sich im Rat aber eine Mehrheit für unterschiedliche Vorgaben. Die Selbstständigen seien selbst verantwortlich für die Einteilung ihres Arbeitstages, meinte der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings wie viele seiner Kollegen. Die Arbeitszeiten der Selbstständigen könne man auch gar nicht kontrollieren.

Für Sicherheit im Straßenverkehr müsse die Vorschrift zu den Lenk- und Ruhezeiten sorgen. Eurlings räumte ein, dass sich die Arbeitsbedingungen selbstständiger Fahrer verschlechtern könnten. Dann müssten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene gegensteuern.