Vor dem G20-Gipfel fordern die USA höhere Staatsausgaben. Deutschland und Frankreich sollten auf die Bremse treten.
Auf der Tagesordnung zum G-20-Gipfel am Wochenende in Toronto steht mit der Bankenregulierung schon ein unlösbares Problem. Doch nun ist ein noch konfliktträchtigeres Thema hinzugekommen: der Streit um die richtige Fiskalpolitik. Während die Europäer gerade ein Sparpaket nach dem anderen verabschieden, warnen die Amerikaner davor, die Konjunkturpakete zu schnell zurückzunehmen.
Dabei fahren sie große Geschütze auf: Nicht nur fordert US-Präsident Obama in einem Brief an die G20-Staaten noch mehr Schulden, sondern der dem Präsidenten nahestehende Ökonom Paul Krugman mischt sich in eine der wichtigsten Personalentscheidungen Europas ein: Er bezeichnet den Bundesbank-Präsidenten Axel Weber im „Handelsblatt“ als „Risiko für die Eurozone“, sollte dieser 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.
Auch ohne diese irritierenden Äußerungen wären die Forderungen der US-Regierung falsch. Wie die Krise in Europa zeigt, gehen von unsoliden Staatsfinanzen große Risiken aus. Es ist gut, dass Frankreich und Deutschland mit auf die Bremse treten, auch wenn sie noch keine akuten Finanzierungsprobleme haben.
Diese Politik wird Europa nicht nur weniger krisenanfällig machen, sondern künftig auch Inflationsangst und -druck verringern. Die EZB wird so die Zinsen länger unten halten können. Es mag sein, dass die US-Bevölkerung höhere Schulden und auch Inflationsraten akzeptiert. Europa, und gerade Deutschland, funktioniert aber nach anderen Gesetzen und Werten. Diese gilt es in Toronto zu verteidigen.
