Das Bündnis der Opel-Länder ist geplatzt: Hessens Regierung hat die Unterstützung für den angeschlagenen Autobauer zurückgezogen.
Das Bündnis der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zur Rettung des Autobauers hat keine 24 Stunden gehalten. Das ergebnislose Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war kaum vorüber, da stellte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Öffentlichkeit und beschwor den neuen Opel-Pakt. Die Länder würden jetzt eng abgestimmt mit dem Autobauer Gespräche über Länderbürgschaften führen. „Dass wir diese insgesamt aufstocken, ist gemeinsame Linie“, sagte die Erfurter Regierungschefin. Einen Tag später macht Hessen einen Rückzieher. Die Chance, dass Opel die nötigen Bürgschaften bekommt, ist damit weiter gesunken.
Man wolle in der Frage möglicher Bürgschaften für den Autobauer Opel „nicht gemeinsam mit den anderen Standortländern verhandeln“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder, so dass ausschließlich geprüft werden müsse, welche Restrukturierungsmaßnahmen am Standort Rüsselsheim anstehen, sagte der Minister. „Die Probleme in Kaiserslautern, Eisenach und Bochum sind ganz andere als in Rüsselsheim.“
Das eigentliche Problem ist, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einer Koalition mit den Liberalen vorsteht, Posch ist ein FDP-Minister. „Die können gar nicht anders, als bei Opel auf die Bremse zu treten. Andernfalls brüskieren sie den Bundeswirtschaftsminister und die Bundes-FDP“, heißt es in der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.
Und die Situation in Rüsselsheim ist tatsächliche eine andere, als die der übrigen Opel-Standorte. „Rüsselsheim steht gut da. Dort werden neue, qualifizierte Stellen geschaffen“, sagt Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, der zugleich Betriebsratschef des hessischen Werkes ist. Bochum und Eisenach müssen dagegen fürchten, bei Schließungen weiterer Werke als erste ins Visier von Opel-Chef Nick Reilly zu geraten.
Länder sollen Anteil des Bundes an Opel-Hilfe übernehmen
Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten nach der Absage von Bundesbürgschaften durch Wirtschaftsminister Brüderle erklärt, Opel nun im Alleingang zu stützen und die Länderbürgschaften aufzustocken. Kreditbürgschaften in Höhe von 1,1 Mrd. Euro hatte die Tochter von General Motors (GM) beantragt, zur Hälfte hätten sie vom Bund und von den vier Ländern aufgebracht werden sollen.
„Nun schauen wir, dass die Länder den Anteil des Bundes nahezu übernehmen – wenn Opel seine Forderungen reduziert“, hieß es in Düsseldorfer Regierungskreisen. Nick Reilly hatte am erklärt, Opel reichten auch 800 Mio. Euro aus Deutschland. Bis zum Ausscheren Hessens sah es so aus, als käme das Geld zusammen.
Nach dem Scheitern des Krisengipfels mit der Kanzlerin hatte die Ministerpräsidentin Thüringens erklärt, das Land werde seine Bürgschaft für Opel-Kredite von den bisher geplanten 27,8 Mio. Euro auf etwa 68 Mio. Euro aufstocken. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte angekündigt, 100 Mio. Euro beizustimmen.
Diese Summe habe das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. „Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste“, sagte Beck. In Düsseldorf hieß es, man stelle sich darauf ein, dass die in Aussicht gestellten Hilfen des Landes von 80 Mio. Euro verdoppelt würden.
Die größte Last müsste aber Hessen tragen, dort ist auch das Werk mit den meisten Mitarbeitern. Bei der ursprünglichen Verteilung von Kreditbürgschaften in Höhe von 1,1 Mrd. Euro hätte Hessen knapp 30 Prozent schultern sollen. Nun hieß es in der Wiesbadener Staatskanzlei: „Wir machen keine Angaben zu Zahlen und keine Zusagen. Erst einmal muss Opel einen Antrag vorlegen.“ Die Zusagen der übrigen Länder seien „reiner Aktionismus“.
Am Dienstag kommender Woche kommen nun die Staatssekretäre der vier Länder mit dem Opel-Management zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Eine Option wird dann bereits vom Tisch sein, nämlich dass die Europäische Investitionsbank (EIB) Kredite bereitstellt. Denn dafür müsste ebenfalls der Bund bürgen. Und das komme nicht in Frage, stellte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Freitag klar.
