Über die Staatshilfe für Opel ist es in der schwarz-gelben Koalition zum Streit gekommen. Der Autobauer setzt jetzt auf Hilfe aus den Opel-Ländern.
Nach dem Nein zu Bundeshilfen aus dem Deutschlandsfonds kann der Autobauer Opel nur noch auf den finanziellen Beistand der Bundesländer hoffen. In einer Pause des Spitzengesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), seine Erwartungen auf Bundesmittel für den Opel-Umbau seien nur sehr begrenzt.
Becks Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), erläuterte: „Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen zur Verfügung stehen“. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie sie Opel beim Umbau unter die Arme greifen könnten. Zu möglichen Geldsummen wollten sich Rüttgers und seine Kollegen aber nicht äußern.
Das Spitzengespräch bei Merkel nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. Nach einer dreiviertel Stunde vertagte sich die Runde erst einmal, um die Unterredung am späten Nachmittag wiederaufzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte seine Entscheidung, den Opel-Antrag auf eine Kreditbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandsfonds abzulehnen. „Der gestellte Antrag ist entschieden“, sagte er. Die gute Nachricht für die Beschäftigten sei aber, dass Opel auch weiter an allen deutschen Standorten festhalte.
Beck äußerte sich enttäuscht über den Verlauf des ersten Gesprächsteils im Kanzleramt. „Wir sind so weit wie gestern Abend“, sagte er in der Gesprächspause. „Wir Länder werden uns auf unsere Kraft besinnen“, folgerte er. Seine Kollegen Roland Koch (CDU) aus Hessen wie auch Christine Lieberknecht (CDU) aus Thüringen gestanden ein, dass das Verfahren über Hilfen aus dem Deutschlandfonds endgültig abgeschlossen ist. Wenn es nun um Hilfen der Länder für den Autobauer gehe, wolle man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer untereinander haben“, unterstrich Koch.
Am Morgen noch hatte Beck erklärte, man sollte nun nach anderen Fördertöpfen für Opel suchen. Er denke an die Produktförderung, den Bereich Elektromobilität oder schadstoffarme Fahrzeuge. In der Diskussion ist seit Tagen, ob Opel aus einem Programm zur Schadstoffminderung im Verkehr der Europäischen Investitionsbank (EIB) Kredite erhalten könnte. Diese müsste allerdings erneut der deutsche Staat verbürgen. Beck warnte, ohne Hilfen sei die Gefahr groß, dass bei der Sanierung durch amerikanische Unternehmenschefs Stellen und Standorte in Deutschland bedroht würden.
Die FDP griff Bundeskanzlerin Angela Merkel an, weil sie nach dem Nein des liberalen Ministers erklärte hatte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. „Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich“, sagte Fraktionsvize Patrick Döring. Dass die Kanzlerin nun auf Umwegen doch Gelder des Bundes für Opel bereitstellen wolle, habe mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik wenig zu tun. Für Opel dürften bei Hilfen keine Sonderregeln gelten.
Ein heftiger Streit entbrannte zwischen Opel-Betriebsratschef Klaus Franz und Brüderle. Franz bezichtigte den Minister, Angaben zur Kreditvergabe an Opel „wider besseres Wissen“ gemacht zu haben. Opel verfüge seit Wochen über unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und dem britischen Geldhaus Barclays für den Fall der beantragten Milliardenbürgschaft.
Brüderle konterte, die General-Motors-Tochter Opel habe zwar ein Bankenkonsortium gefunden. Die Institute seien zur Kreditvergabe aber nur bereit gewesen, wenn sie von jedem Risiko befreit worden wären. Üblicherweise müssten Banken mindestens zehn Prozent des Risikos selber tragen. „Hierzu ist keine Bank bereit“, fügte Brüderle hinzu.
