Rundumschlag am 1. Mai: Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit genutzt, um vor einer zweiten Finanzkrise zu warnen. Die Politik solle endlich die “Schockstarre gegenüber den Schamlosen“ beenden, die Banken sollten zur Kasse gebeten und Spekulanten gestoppt werden. Beim Thema Mindestlohn warf der DGB eine neue Zahl in den Raum.
Am Tag der Arbeit hat DGB-Chef Michael Sommer harte Auflagen für den Kapitalmarkt gefordert, um eine zweite Finanzkrise zu verhindern. „Spekulanten wetten gegen ganze Staaten wie Griechenland oder Spanien, sie wetten gegen den Euro, sie wetten letztlich gegen uns“, sagte er bei der zentralen DGB-Kundgebung. Das sei verantwortungslos und im Grunde kriminell. „Die Wetterei muss aufhören zu unseren Lasten.“
„Wir müssen vorbeugen und den Schamlosen in den Arm fallen“, forderte Sommer vor rund 2700 Zuhörern. Eine neue internationale Finanzkrise, die jetzt schon um die Ecke gucke, wäre kaum beherrschbar und würde Frieden und Demokratie bedrohen, sagte der DGB-Chef. Der Staat müsse seinen Primat über die Wirtschaft wahrnehmen, um das zu verhindern. Sommer verurteilte Leerverkäufe an den Aktienmärkten und unanständig hohe Boni für Manager. Kettenverbriefungen und „schamlose Geschäfte“ müssten verboten und weltweit eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben werden, forderte er. Bisher verharre die Politik in einer „Schockstarre gegenüber den Schamlosen“. Auch eine wichtige Wahl wie die Landtagswahl in NRW sei dafür keine Entschuldigung.
Die Banken müssten für den bisher schon angerichteten Schaden aufkommen, forderte der DGB-Chef. Dazu reiche die von der Regierung verabschiedete Bankenabgabe bei weitem nicht aus: „Die ist so lächerlich gering, dass sie nicht einmal den Bankrott einer Dorfsparkasse auffangen könnte.“ Bundesweit hatten die Gewerkschaften fast 450 Veranstaltungen zum 1. Mai organisiert. Hauptthema war neben der Wirtschaftskrise die Zunahme schlecht bezahlter und unsicherer Beschäftigung.
Armutslöhne und prekäre Arbeit bestimmten mittlerweile das Leben von Millionen Menschen einschließlich ihrer Kinder, kritisierte Sommer – und das in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Um den Niedriglohnsektor auszutrocknen, sei ein gesetzlicher Mindestlohn das beste Mittel. 8,50 Euro seien bestimmt nicht zu viel. Die Gewerkschaften hatten bisher 7,50 Euro gefordert, wollen diese Forderung aber bei ihrem Bundeskongress Mitte Mai in Berlin um einen Euro erhöhen.
