Das Beihilfeverfahren wird beendet. Die Landesbank muss ihr Geschäft halbieren und Staatshilfen erstatten. Seehofer zeigt sich erleichtert.

Brüssel. Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist beigelegt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einigte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan für das Kreditinstitut, das 2008 vom Freistaat im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Im Gegenzug muss die BayernLB unter anderem ihre Bilanzsumme halbieren und das Auslandsgeschäft eindampfen. Auch Arbeitsplätze gehen verloren.

Das jahrelange Beihilfeverfahren werde voraussichtlich am 25. Juli mit einem formalen Kommissionsbeschluss offiziell zu den Akten gelegt, sagte Almunia. Durch den vereinbarten Umbau solle das Geschäftsmodell der Bank letztlich gestärkt und die BayernLB wieder „ein lebensfähiges, aktives und wettbewerbsfähiges Institut“ werden. Erfreulich sei zudem, dass neben den Interessen der Bank und der öffentlichen Hand auch die der Steuerzahler geschützt worden seien.

Seehofer begrüßte, dass die Landesbank nun „wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser“ zurückkehren und sich „endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen“ könne. Am Ende eines langen Verfahrens stünden nun klare Regeln, auch wenn die Auflagen hart seien. Die Verhandlungsführung der Kommission bezeichnete der CSU-Vorsitzende als „jederzeit fair“. Die ersten fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 an den Staat zurückfließen, die restlichen fünf Milliarden bis 2030. Verzichten werde der Freistaat auf die zweite Tranche definitiv nicht: „Die fordern wir auch ein, aber da müssen wir uns nach der Geschäftsentwicklung der Bank richten.“

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Zuvor hatte das bayerische Kabinett den von der EU verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung der ersten fünf Milliarden Euro bereits einstimmig gebilligt. Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen gewartet hatte. Entsprechend zufrieden reagierte auch Schäuble. Dass Deutschland nunmehr alle Beihilfeverfahren für seine Landesbanken zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht habe, zeige, dass es seine Verpflichtungen auch erfüllte. Das Ergebnis sei eine „win-win-Situation“ für alle Beteiligten, sagte der CDU-Politiker.

Die Bank selbst versprach in einer ersten Stellungnahme, den „einvernehmlich festgelegten Abbau von Geschäften“ fortzusetzen, um die weitere Verkleinerung der Bank zu erreichen. Seit Beginn des Umbaus 2009 habe das Kreditinstitut seine Bilanzsumme von einst 420 Milliarden Euro auf aktuell rund 300 Milliarden Euro verringert.

Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) soll das Volumen letztlich auf rund 200 Milliarden Euro halbiert werden. Zudem werde sich die Bank künftig wieder auf ihr regionales Kerngeschäft mit mittelständischen Kunden konzentrieren, aus dem riskanten Wertpapierhandel aussteigen und ausländische Beteiligungen verkaufen. Die ersten Raten an den Freistaat in dreistelliger Höhe würden schon 2013 fließen und danach schrittweise steigen.

Das seit mehr als drei Jahren anhängige Beihilfeverfahren hatte sich lange wegen den bayerischen Sparkassen verzögert. Als frühere 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB sollten sie nach dem Willen der EU und der Staatsregierung nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich gaben die Sparkassen hierfür 1,65 Milliarden Euro frei und ebneten damit den Weg für den Abschluss des Verfahrens. Im Gegenzug sind sie künftig wieder stärker an der Bank beteiligt, nachdem ihr Anteil wegen der alleinigen Rettung durch den Freistaat auf weniger als fünf Prozent gesunken war.

BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte zudem eingeräumt, dass auch ein weiterer „gewisser Stellenabbau“ in der Kernbank notwendig sei. Die Stellenstreichung sei allerdings schon weitgehend abgeschlossen. Vor allem aufgrund des Verkaufs von Beteiligungen werde der Gesamtkonzern nach dem Ende des Umbaus rund 5.000 Mitarbeiter weniger haben. Derzeit sind es nach Angaben der Bank rund 11.000.

Trotz der guten Kunde aus Brüssel ließ es sich Seehofer am Ende des Treffens in Brüssel nicht nehmen, Almunia eine Gegenforderung mit auf den Weg zu geben. „Behandeln Sie alle Banken gleich“, diktierte er dem Wettbewerbskommissar mit einem Augenzwinkern. Und der Spanier entgegnete: „Ich verspreche es Ihnen!“

.(dapd/abendblatt.de)