EU-Kommission und Eigner der Bank haben sich auf den Umbau des Instituts, einen Schrumpfkurs und die Rückzahlung der Staatshilfen geeinigt.

Brüssel. Die EU-Kommission und die Eigner der BayernLB haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Umbau der zweitgrößten deutschen Landesbank geeinigt. „Wir haben eine finale Abmachung erzielt“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, die Auflagen für die BayernLB seien beachtlich und hart. „Ich hoffe, dass die Bank jetzt in ein ruhiges Fahrwasser kommt.“

Der Freistaat Bayern, der Mehrheitseigner der Bank ist, und die EU hatten bereits in der vergangenen Woche erklärt, eine Einigung über die Sanierung der Bank stehe kurz bevor. Die BayernLB musste in der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. Die Eigner und die EU-Kommission hatten mehr als drei Jahre um die Auflagen gerungen, die den durch die Staatshilfe entstandenen Wettbewerbsvorteil ausgleichen und die Bank bestandsfähig machen sollen.

Die BayernLB muss gemäß der Vereinbarung zahlreiche Geschäfte verkaufen, ihre Bilanzsumme halbieren und fünf Milliarden Euro an Staatshilfen bis 2019 zurückzahlen. Auch Arbeitsplätze werden im Rahmen der Schrumpfkur wegfallen. Künftig will sich die Bank, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. (rtr)