Die USA und Kanada wehren sich gerichtlich dagegen, ab Januar 2012 bei der EU für ihre Europa-Flüge CO2-Zertifkate kaufen zu müssen.

Luxemburg. Von Januar 2012 an sollen alle Airlines, die im Euroraum starten, eine Luftschutzabgabe zahlen – dagegen wehren sich der Amerikanische Luftfahrtverband und mehrere amerikanische und kanadische Fluglinien vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg. Sollten die Fluglinien am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern, müssten sie gemäß dem EU-Emissionshandelssystem für ihre Flüge nach oder in Europa Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase kaufen.

Die klagenden Airlines stellen unter anderem das Recht der EU infrage, ob sie überhaupt ausländische Fluggesellschaften zur Teilnahme an diesem System verpflichten darf. Damit nämlich wolle die EU eigenes Recht außerhalb ihres Hoheitsgebiets anwenden, so der Vorwurf der Kläger.

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollte der EuGH nicht im Sinne der Fluglinien entscheiden. Clinton habe vergangene Woche gemeinsam mit US-Verkehrsminister Raymond LaHood einen Brief an führende Vertreter der EU-Kommission geschrieben, in dem beide dem EU-Vorhaben eine klare Absage erteilen, berichtet die „Financial Times Deutschland".

Sollten sich die Richter nach dem Gutachten der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott vom Oktober richten, sieht es für die Airlines schlecht aus. Kokott hatte in ihrer Stellungnahme die Klage zurückgewiesen und das Recht der EU bekräftigt, das Emissionshandelssystem auf den Flugverkehr auszudehnen. Meist richten sich die Luxemburger Richter nach der Einschätzung ihrer Generalanwälte. Neben den USA sehen auch Russland und offenbar auch China die neue Regelung kritisch. Aus Angst vor einem Handelskrieg hatten zahlreiche Politiker deshalb bereits eine Aufschiebung der Emissionsregelung gefordert. (dpa/dapd/abendblatt.de)