Russland droht der Europäischen Union mit einer „sehr ernsten Antwort“ auf die Pläne, Drittländer in Emissionshandel einzubeziehen.

Moskau. Russland hat der Europäischen Union mit einer „sehr ernsten Antwort“ für den Fall gedroht, dass sie Fluggesellschaften aus Drittländern in ihre Pläne zum Emissionshandel im Luftverkehr mit einbezieht. Der russische Verkehrsminister Igor Lewitin bezeichnete diese Pläne am Montag in Moskau als Diskriminierung und warf dies der EU-Kommission auch vor. Einzelheiten nannte er nicht. Lewitin warb zugleich nachdrücklich um deutsche Investitionen.

Wenn die EU die Pläne nicht aufgeben wolle, solle sie sie wenigstens verschieben, forderte Lewitin bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser verwies in seiner Antwort darauf, dass es sich um EU-Recht handele und die EU-Kommission zuständig sei. Hintergrund ist, dass die EU mit Beginn kommenden Jahres nicht nur die heimischen Fluggesellschaften zum Handel mit Emissionszertifikaten zwingen will, sondern auch alle Airlines, die aus Drittländern EU-Flughäfen anfliegen. Die Nicht-EU-Fluggesellschaften haben sich in großer Zahl dagegen ausgesprochen. Die USA haben ihren Gesellschaften sogar per Gesetz verboten, sich an dem Handel zu beteiligen.

Zunächst sind die Zertifikate allerdings gratis bis zu einer Höhe von 85 Prozent des CO2-Ausstoßes. Die EU will damit die Industrie zwingen, ihre Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Mit zunehmendem Wachstum des Verkehrs dürften aber erhebliche Kosten auf die Gesellschaften und damit auf die Ticketpreise und die Kunden zukommen.

Die Drittstaaten argumentieren, mit dieser Rechtsetzung greife Europa unzulässigerweise in die ausländische Gesetzgebung ein. Lewitin argumentierte, dass die EU Russland stets vorgeworfen habe, mit dem Kassieren von Überfluggebühren von ausländischen Gesellschaften, aber nicht von der staatlichen Aeroflot, den Wettbewerb zu verzerren und nun dasselbe umgekehrt versuche.

Die Überfluggebühren sollen nun mit dem anstehenden Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO abgeschmolzen werden. Voraussichtlich werden sie von einer Flugsicherungsgebühr abgelöst, sodass Russland die Überfluggebühren zumindest nicht direkt als Druckmittel gegen die drohenden Kosten des Zertifikatehandels einsetzen kann. „Wenn wir (auf den Zertifikatehandel) antworten, wird die Antwort sehr ernst sein“, sagte Lewitin.

Im Gespräch mit der Wirtschaftsdelegation Ramsauers forderte der Minister die deutschen Wirtschaftsmanager auf, nicht nur Waren nach Deutschland zu liefern, sondern sich auch an der dringend notwendigen Ausbau und Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Russland könne das nicht alleine stemmen.

„Wir werden nicht immer nur einkaufen können“, sagte er. Konkret schlug er Siemens vor, sich mit einem Aktienkauf an dem Bau neuer Schienenschnellstrecken zu beteiligen. Der Vorstandschef von Siemens Mobility, Hans-Jörg Grundmann, hatte zuvor verlässliche Zusagen für die Verlängerung der bisherigen Schnellfahrstrecke Moskau – St. Petersburg nach Jekaterinburg angemahnt. Auch im Straßenbau vermisse man Investitions-Engagement Deutschlands, sagte Lewitin. (dapd)