Der französische Staatskonzern EdF erklärte, dass die Version von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zum EnBW-Deal richtig sei.

Paris/Stuttgart. Nun also doch: Der französische Staatskonzern hat sich für die Richtigkeit der Version von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zum Zustandekommen des EnBW-Deals ausgesprochen. Eine Unternehmenssprecherin äußerte sich am Freitag zur Absprache zwischen Mappus und EdF-Chef Henri Proglio: „Wir haben zu unserer Stellungnahme vom 15. Februar nichts hinzuzufügen, nach der die EdF ein bedingungsloses Angebot verlangt hat und für die Transaktion keine Bedingung akzeptiert hätte außer einer kartellrechtlichen Überprüfung.“

Am 15. Dezember 2010 hatte Mappus im Landtag gesagt, EdF wolle für den Verkauf der EnBW-Teile keinen Parlamentsvorbehalt und habe diesen abgelehnt. Nachdem der CDU-Regierungschef das Milliarden-Geschäft dann am Landtag vorbei eingefädelt hatte, erklärte der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg dieses Vorgehen für illegal.

+++ Nach Gerichtsurteil: Mappus' Ex-Finanzminister unter Druck +++

Ein EdF-Sprecher hatte jüngst für neue Furore gesorgt. Das „Handelsblatt“ zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: „Wir haben nie verlangt, dass das Parlament nicht eingebunden werden sollte.“ Daraufhin hatte SPD-Finanzminister Nils Schmid gesagt: „Wenn das stimmt, dann hat Mappus einen gezielten Verfassungsbruch herbeigeführt.“ Mappus sagte: „Ich sage ganz klar, ich halte diese Vorwürfe für ehrabschneidend.“ Die Behauptung, er habe mit Vorsatz Rechtsbruch begangen, sei unseriös. (dpa)