Zusammen mit ihrem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen.

Rom. Die italienische Abgeordnetenkammer hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwochabend zugestimmt. 314 Parlamentarier stimmten für den Gesetzesentwurf, 300 votierten dagegen. Der Senat hatte den Sparmaßnahmen schon zu Beginn des Monats zugestimmt. In den kommenden drei Jahren sollen 54 Milliarden Euro eingespart werden.

Vor der Abstimmung über das Sparpaket war es in Rom zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen marschierten durch die römische Hauptstadt und einige warfen Rauchbomben. Über der Stadt kreisten Polizeihubschrauber. Beamte der Bereitschaftspolizei drängten die Demonstranten schließlich vom Parlamentsgebäude ab.

Zuvor hatten die Abgeordneten Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits erneut das Vertrauen ausgesprochen. Berlusconi hatte die Vertrauensfrage mit dem Beschluss über Sparmaßnahmen verbunden.

Zusammen mit ihrem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise und der europäischen Kritik ziehen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt mit dem „Blut-und Tränenplan“ bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an. Die Schuldenbremse soll nach dem Vorbild unter anderem Deutschlands in der Verfassung festgeschrieben werden.

Es geht der Regierungskoalition aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis darum, die Glaubwürdigkeit Italiens wiederherzustellen und sich aus der Kritik der EU und der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Kritiker bemängelten allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen, und strukturelle Defizite würden nicht angegangen.

Italien leidet unter einem niedrigen Wachstum. Die OECD prognostizierte in ihren letzten Veröffentlichungen für das laufende Jahr Stagnation. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen für 2012 von 0,7 auf 0,5 Prozent. Der durch Skandale und Wahlschlappen innenpolitisch angeschlagene Berlusconi war davon ausgegangen, auch diese Abstimmung sicher zu überstehen. „Das Parlament wird die endgültige Zustimmung geben“, hatte er am Vortag in Brüssel gesagt. Die Kritik der Opposition an den einschneidenden Maßnahmen lehnte er ab, als einzig von dem Wunsch motiviert, „die Regierung zu stürzen, ohne zu verstehen, dass sie auf diese Weise Italien stürzen würden“ (abendblatt.de)