Die Finanzbeamten wehren sich gegen Einschnitte bei Sonderzulagen. Die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen sorgen weiter für Unmut.

Athen. Der Widerstand gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung wächst weiter: Am Montag traten Finanzbeamte und Taxiunternehmer aus Protest in einen zweitägigen Streik. Die Finanzbeamten wehren sich damit gegen Einschnitte bei Sonderzulagen. Die Taxifahrer lehnen die Abschaffung von Lizenzbeschränkungen ab. Die Taxibesitzer hatten bereits im Juli fast drei Wochen lang gestreikt und mitten in der Ferienzeit Flughäfen sowie Häfen blockiert.

Die Gewerkschaft der beim Energieversorger beschäftigten Mitarbeiter kündigte zudem an, sie werde nicht zulassen, dass der Stromversorger als Steuereintreiber eingesetzt werde. Die Regierung wollte eine neue Grundsteuer über die Stromrechnung eintreiben lassen, weil die Finanzbehörden als nicht effizient gelten. Zwei Milliarden Euro soll die neue Abgabe zusammen mit anderen Maßnahmen in die Staatskassen spülen. Die Regierung nannte die Drohung der Gewerkschaft inakzeptabel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobte die neue Grundsteuer als positive Maßnahme. „Griechenland muss das Programm umsetzen, über das es eine Einigung gab“, sagte er am Montag. „Wenn es Abweichungen gibt, müssen sie (die Griechen) diese so schnell wie möglich und auf glaubwürdige Art und Weise korrigieren.“ Er freue sich auf das Ergebnis der Gespräche zwischen der griechischen Regierung und Vertretern der Gläubigerstaaten, sagte van Rompuy. Die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird in den kommenden Tagen in Athen erwartet, um eine am 2. September ausgesetzte Prüfmission abzuschließen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou warb am Montag erneut für die Sparmaßnahmen seiner Regierung. „Wir halten unseren Teil des Abkommens ein“, sagte er vor Abgeordneten seiner Partei Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). „Wir müssen beweisen, dass Griechenland es ungeachtet aller Schwierigkeiten und notwendigen Anstrengungen schaffen wird – egal, wie hoch die Messlatte liegt.“

Die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands traf erneut die Börse in Athen, die nach einem weiteren schwachen Handelstag am Montag mit Verlusten von 4,43 Prozent bei 847,48 Punkten schloss. Die Kreditkosten für zehnjährige Staatsanleihen stiegen auf fast 23 Prozent.