Die hohen Steuergewinne drücken das deutsche Staatsdefizit. Die Neuverschuldung liegt im ersten Halbjahr bei nur noch 0,6 Prozent des BIP.

Berlin. Während andere Euroländer wie Griechenland oder Portugal unter gigantischen Schuldenbergen leiden, glänzt Deutschland im internationalen Vergleich mit einer soliden Haushaltspolitik. So konnte die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008 erreicht werden. Besonderen Einfluss hatten die hohen Steuergewinne im ersten Halbjahr. Die Neuverschuldung entspricht nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von 2014 an strebt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesamtstaatlich einen ausgeglichenen Haushalt an.Im Vorjahreszeitraum lag der Wert noch bei 3,1 Prozent. „Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008“, heißt es im Statistischen Bundesamt. Laut den Maastrichter EU-Verträgen ist eine Höchstgrenze von drei Prozent vorgesehen. Nach Prognose des Bundesfinanzministeriums wird diese Marke im Gesamtjahr 2011 mit 1,5 Prozent deutlich unterschritten. 2014 will der Staat ohne neue Schulden auskommen.

+++Steuer auf Currywurst +++
+++ Börsensteuer ist neuer Zankapfel von Schwarz-Gelb+++

Gleichzeitig konnten auch die Ausgaben für Sozialleistungen wie Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld zweistellig zurückgefahren werden. „Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten insbesondere von einer vergleichsweise guten konjunkturellen Entwicklung“, heißt es. Sie geben zusammen 7,2 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Während die Einnahmen um 6,0 Prozent zulegten, stiegen die Ausgaben nur um 0,3 Prozent. Die Steuereinnahmen legten um 8,5 Prozent zu. Besonders kräftig zog dabei die Einkommens- und Vermögensteuer mit 9,8 Prozent an.

Das Finanzierungsdefizit des Staates, also der Saldo von Einnahmen und Ausgaben, ging auf 7,2 Milliarden Euro zurück – nach rund 42,8 Milliarden Euro vor einem Jahr. Ausschlaggebend waren deutliche Einnahmezuwächse bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um sechs Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010 auf 562,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur geringfügig um 0,3 Prozent auf 569,5 Milliarden Euro.

Vor allem die Steuereinnahmen, die gut die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, stiegen im ersten Halbjahr kräftig um 8,5 Prozent. Unter anderem, weil die Einkommen- und Vermögensteuern um 9,8 Prozent über dem Vorjahresniveau lagen: Aus der Lohnsteuer flossen 6,4 Prozent mehr in die Staatskassen, die Körperschaftssteuer legte um 12,9 Prozent zu, die Gewerbesteuer um ein gutes Fünftel (21,5 Prozent) und die Kapitalertragsteuer um mehr als ein Drittel (35,9 Prozent).

(abendblatt.de/Reuters/dpa)