Die Vorlage der nationalen Haushalte bei der EU-Kommission sei richtig: Notfalls müsse sich dem selbst Deutschland fügen und neu rechnen.

Hameln. Trotz der Eurokrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Kritikern der gemeinsamen Währung in der eigenen Partei eine klare Absage erteilt. „Mit der CDU darf es nie Bestrebung geben, Europa infrage zu stellen“, sagte die CDU-Parteichefin am Freitag in Hameln beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen. Ziel jeglicher Anstrengungen müsse es vielmehr sein, die Europäische Union stärker zu machen.

Merkel bekräftigte zudem ihr klares Nein zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten, sogenannten Eurobonds. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führe „mit Sicherheiit zu einer schiefen Ebene. Bestenfalls werden wir in Deutschland auf europäischem Durchschnitt landen, aber wohl eher noch schlechter werden.“

Daher sei es richtig und wichtig, dass die Euro-Staaten künftig ihre Haushaltsplanungen bei der Europäischen Kommission zur Kontrolle vorlegen. „Wir müssen akzeptieren, dass die Kommission sagen darf, ob sie den Ansprüchen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen.“ Dies gelte auch, falls Europa feststellen sollte, dass der deutsche Haushalt nicht den Anforderungen entspreche. „Dann müssen die Haushalte nochmals überarbeitet werden, sonst werden wir nie in Europa zusammenkommen“.

Merkel betonte, dass die Europäische Union für das Gewicht der deutschen Politik und Wirtschaft in der Welt unverzichtbar ist. „In diesem Jahr wird weltweit der siebenmilliardenste Mensch geboren. Dass wir 80 Millionen Deutsche da zukünftig ausschließlich den Weg ansagen, halte ich für unwahrscheinlich.“ Es sei daher gut, dass Deutschland in der Europäischen Union gebunden sei. „Dann sind wir schon 500 Millionen Stimmen. Neben dem friedlichen Zusammenleben sei es dann aber auch Aufgabe, „in der Welt der sieben Milliarden Menschen eine gemeinsame Stimme zu haben, wenn es um Freiheit und Demokratie geht.“

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister regte an, auf dem bislang für Bildungsthemen reservierten CDU-Bundesparteitag in Leipzig auch Europa und die Eurokrise zum Thema zu machen. In Wahlkampfveranstaltungen habe er einen großen Diskussionsbedarf festgestellt. „Über die Zukunft des Euro darf nicht nur von Wenigen in Brüssel entschieden werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Es müsse eine breite Debatte in den Parlamenten und auch in der CDU über die gemeinsame Währung geben.

Mit dem Landesparteitag unter dem Motto „Mut zur Verantwortung“ eröffnet die CDU die heiße Phase ihres Kommunalwahlkampfes in Niedersachsen. Die Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, bei den Kommunalwahlen am 11. September stärkste Kraft in den kommunalen Vertretungen des Landes zu bleiben. (rtr/dpa/dapd)