Italien will gemeinsame Anleihen, die Bundesminister Schäuble und Rösler sind entschieden dagegen
Rom/Berlin. Italien hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eindringlich gemeinsames Handeln der Länder angemahnt und dafür sogenannte Euro-Bonds vorgeschlagen. "Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Euro-Bonds gehabt hätten", sagte Finanzminister Giulio Tremonti am Wochenende. Das hoch verschuldete Land war zuletzt zunehmend ins Visier der Finanzmärkte geraten, sodass sich die Europäische Zentralbank (EZB) veranlasst sah, italienische Anleihen zu kaufen.
Der neuerliche Vorschlag für die Schaffung von Euro-Bonds kommt nur kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel am morgigen Dienstag in Paris zur Schuldenkrise. Tremonti sagte, die Erwartungen an das Treffen der beiden einflussreichen Politiker seien sehr hoch. Gleichzeitig verwies Tremonti darauf, dass auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für Euro-Bonds sei. Zudem hatte der weltweit bekannte Investor George Soros am Freitag in einem Beitrag für das "Handelsblatt" gefordert, Deutschland und die anderen Länder mit "AAA"-Bonitätsnote der Rating-Agenturen müssten einer solchen Lösung zustimmen. Nur so ließen sich eine neue Bankenkrise und eine weltweite Depression abwenden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprachen sich allerdings gegen die länderübergreifenden Anleihen aus. "Ich schließe Euro-Bonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte Schäuble dem "Spiegel". Er äußerte sich zwar zuversichtlich, dass der Euro an der Schuldenkrise nicht scheitern werde. Er unterstrich zugleich allerdings, dass es für die in Not geratenen Währungspartner "keine Rettung um jeden Preis" gebe.
Rösler bekräftigte seine Warnung vor den Euro-Bonds. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euro-Anleihe für den falschen Weg", sagte er dem "Handelsblatt". Für Deutschland würde eine gemeinsame Euro-Anleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte der FDP-Chef.
Unterdessen berichtete die "Welt am Sonntag", eine Transferunion werde in der Bundesregierung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Allerdings wolle man die Debatte erst dann führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Eine Wiedereinführung der D-Mark wäre nach Ansicht von Experten keine Lösung des Problems, sie würde stattdessen eine wirtschaftliche Katastrophe auslösen. "Die Exporte würden innerhalb weniger Monate deutlich abstürzen", sagte Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der "Welt am Sonntag". Ähnliches erwartet Michael Burda, Ökonom an der Berliner Humboldt-Universität: "Die wieder eingeführte D-Mark könnte innerhalb weniger Monate um 50 Prozent aufwerten", sagte er der Zeitung. "Das würde den deutschen Mittelstand mit einem Schlag auslöschen."