Vor der Abstimmung um das Sparpaket demonstrieren die Griechen. Über Mittag kommt es zu Ausschreitungen. Polizei setzt Tränengas ein.
Athen. Während die griechische Politik weiterhin über das Sparpaket verhandelt, geht das Volk erneut auf die Straßen. Die beiden großen, griechischen Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen. Seit Dienstag-Vormittag legen Ärzte, Hafenarbeiter, Bankangestellte und weitere Beschäftigte die Arbeit nieder. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden bestreikt, Schiffe bleiben im Hafen, Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle und viele Banken öffnen gar nicht erst ihre Pforten. Touristische Einrichtungen wie Hotels, Restaurants und Cafes blieben hingegen geöffnet.
Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Schon über die Mittagszeit kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Flaschen und Steinen an. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas, um die Randalierer auseinander zu treiben. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen gekommen. Tausende friedliche Demonstranten flüchteten von dem Platz vor dem Parlament. Zwei Tage lang wollten die Bürger ursprünglich vor dem Parlament bleiben und demonstrieren. Unter ihnen auch die hauptsächlich durchs Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“, die seit mehr als einem Monat vor dem Parlament jeden Abend die Politiker des Landes als Diebe beschimpft. Am Mittwoch wollen sie alle Zufahrtsstraßen zum Parlament sperren.
An diesem Tag steht das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung zur Abstimmung. Die Bürger Griechenlands müssten harte Einschnitte in Kauf nehmen. Dennoch wäre die Zustimmung zu dem Paket die einzige Möglichkeit auch weiterhin internationale Milliardenhilfen in Anspruch nehmen zu können. Es geht zunächst um die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF über 12 Milliarden Euro und langfristig um das neue Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro. Ohne diese Finanzspritzen wäre Griechenland sofort zahlungsunfähig.
Die griechische Regierung versuchte zunächst mit einer Kabinettsumbildung und einer Vertrauensabstimmung die eigenen Reihen zu schließen. In der Marathon-Verhandlung soll nun auch die Opposition mit ins Boot geholt werden. So appellierte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eindringlich an das Parlament, das harte Sparprogramm zu billigen. „Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagen“, sagte Papandreou vor den Abgeordneten. Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Bereits zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen, haben angekündigt sich gegen das Paket zu stellen.
Der EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich dereil mit einem eindringlichen Appell an das griechische Parlament gewandt. Er forderte es auf das Sparprogramms der Regierung in Athen zu stützen. Nur auf diese Weise kann der sofortige Zahlungsausfall des griechischen Staates verhindert werden. Rehn sagt, Grriechenland steht in dieser Woche am Scheideweg. „Sowohl die Zukunft des Landes als auch die Finanzstabilität in Europa stehen auf dem Spiel“, warnte der Kommissar. Allen, die über andere Optionen spekulierten, sage er deutlich: „Es gibt keinen Plan B, um den Zahlungsausfall zu vermeiden.“
Die Gewerkschaften in Griechenland wollen am Mittwoch ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.
(abendblatt.de/dpa)
