Die Energiekonzerne E.ON und RWE reichten beim Finanzgericht München Klage gegen die Brennelementsteuer ein. EnBW hält sich noch zurück.

München. Die Energiekonzerne RWE und E.ON reichen eine Klage beim Finanzgericht München gegen die Brennelementesteuer ein. Im konkreten Fall geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Die Bundesregierung führte die Brennelementesteuer im Zuge der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerke ein. Obwohl diese jetzt doch früher wieder abgeschaltet werden sollen, bestehen sie auf eine Beibehaltung der Steuer. Sie wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft, da sie zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro verursacht.

Der Reaktor Gundremmingen ist Gemeinschaftsprojekt, RWE ist zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent an dem Kraftwerk beteiligt. Darum sind beide Stromanbieter an der Klage beteiligt. „Wir haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B“, sagte ein Sprecher von RWE. Nach dem Austausch von Brennelementen wurde für den Reaktor in Bayern die umstrittene Steuer erstmals fällig.Durch das schnelle Vorgehen wollen die Konzerne die Zahlung der Steuern zurückhalten. Sie verzichteten darauf, die gesetzlich zustehende Fristen auszunutzen. Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW hält sich hingegen noch zurück. Eine Entscheidung ob EnBW auch klagen will, behält sich das Unternehmen vorerst bis Mitte Juli vor.

(abendblatt.de/dapd)