Notenbankchef Trichet verteidigt Aufkauf von Staatsanleihen. Rettungsschirm soll vergrößert werden
Frankfurt. Die Schuldenkrise im Euro-Raum könnte den Staaten schon bald weitere finanzielle Lasten aufbürden. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) Milliarden in riskante Staatsanleihen steckte und nun herbe Verluste fürchtet, drängt sie die nationalen Notenbanken zu einer Aufstockung des EZB-Grundkapitals, heißt es in Regierungskreisen. Zur Debatte stellte der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zudem die Ausweitung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms als Maßnahme für strauchelnde Euro-Staaten. Auf Deutschland käme dabei der größte Beitrag zu, weil Europas größte Volkswirtschaft den höchsten Anteil am EZB-Kapital hält.
Grund für den Kapitalbedarf der EZB sind die Milliardenhilfsmaßnahmen in der Finanz- und Schuldenkrise. Insbesondere fürchten die Notenbanker Verluste durch den Kauf der Anleihen klammer Euro-Länder wie Griechenland, Irland und Portugal. Seit Mai hat die Notenbank ein Paket von 72 Milliarden Euro an Staatspapieren angehäuft. Das Grundkapital der EZB beläuft sich derzeit auf 5,76 Milliarden Euro und soll angeblich auf 10,0 Milliarden Euro aufgestockt werden.
EZB-Chef Jean-Claude Trichet verteidigte die Anleihenkäufe: "Wir achten sehr genau darauf, dass wir alle gegebene Liquidität wieder entziehen. Preisstabilität ist unsere Hauptaufgabe, da werden wir niemals Kompromisse machen." Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, stellt sich gegenüber dem Abendblatt hinter die Strategie der EZB: "Die Aufstockung des Rettungsschirms ist derzeit nicht notwendig, aber man sollte sie auf keinen Fall ausschließen. Derzeit reicht es noch, wenn die Schuldenländer kräftig sparen und die Europäische Zentralbank ihre Aufkäufe von Staatsanleihen beibehält. Ich bin sehr dafür, dass sich die EZB in akut gestörte Märkte einmischt. Allerdings nur zugunsten von Ländern, die tatsächlich ihre Hausaufgaben machen."
Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten lehnt der EZB-Chef Trichet unterdessen ab und stärkt damit die Haltung von Deutschland und Frankreich: "Jede Institution sollte ihrer Verantwortung nachkommen." Die EZB sei immer gegen Euro-Anleihen gewesen. "Es gibt dazu keine neue Position des EZB-Rates."
Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, lehnt gemeinsame Anleihen ab, da sie aus der EU eine unlimitierte Haftungsgemeinschaft formen: "Das ist ohne politische Union nicht zu machen."